Thema: Gemeindehaushalt 2011 - Haushaltssicherungskonzept
Basis: Modellrechnung – Kahlschlagszenario der Bürgermeisterin
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt folgende Grundstücke zu verkaufen, die erforderlichen Änderungen der Bebauungspläne sind vorzubereiten, die Verkaufserlöse sind für die Jahre 2012 und 2013 zu veranschlagen:
Grundstück an der K185 Magdruh ca. 3.500 qm
Grundstück Magdruh (ehemals Kindergarten) ca. 1.340 qm
Grundstück Dieselstrasse ca. 3.000 qm
Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen sind, sofern diese nicht für Investitionen verwendet werden, als Sondertilgung für bestehende Kredite zu verwenden. Der Mindestbetrag für Sondertilgungen aus den obenstehenden Verkäufen beträgt EUR 1.500.000
Thema: Gemeindehaushalt 2011 – Produkt 5530, Friedhof- und Bestattungswesen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt Produkt 5530, Friedhof- und Bestattungswesen, Position 30, Konto 5530.9400003 wie folgt zu ändern:
Der Haushaltsansatz wird von EUR 122.806 auf EUR 80.000 reduziert
Begründung:
Die bisher unter Position 13 veranschlagten Kosten werden nun unter Position 30 veranschlagt und deutlich erhöht. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist eine Erhöhnung nicht vertretbar.
Thema: Gemeindehaushalt 2011 – Produkt 5410, Gemeindestraßen einschl. Beleuchtung
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt Produkt 5410, Gemeindestraßen einschließlich Beleuchtung, Position 30, Konto 5410.9400003 wie folgt zu ändern:
Der Haushaltsansatz wird von EUR 133.039 auf EUR 100.000 reduziert
Begründung:
Die bisher unter Position 13 veranschlagten Kosten werden nun unter Position 30 veranschlagt und deutlich erhöht. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist eine Erhöhnung nicht vertretbar.
Thema: Gemeindehaushalt 2011 – Produkt 5410, Gemeindestraßen einschl. Beleuchtung
Basis: Modellrechnung – Kahlschlagszenario der Bürgermeisterin
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt Produkt 5410, Gemeindestraßen einschließlich Beleuchtung, wie folgt zu ändern:
Der Haushaltsansatz für die Sanierung der Kilianusbrücke in Höhe von EUR 195.000 wird gestrichen, in die Verpflichtungsermächtigungen wird ein Betrag von EUR 385.000 eingestellt
Die veranschlagten Kosten in Höhe von EUR 20.000 für Markierungsarbeiten werden auf EUR 5.000,00 gesenkt
Begründung:
Nach Aussage der Bürgermeisterin ist nach Verabschiedung des Haushaltes für die Sanierung der Mainbrücke eine neue Ausschreibung vorzunehmen. Auf Grund des hierfür erforderlichen zeitlichen Aufwandes ist davon auszugehen, dass diese Arbeiten nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Sofern für einen Teil der Arbeiten noch Ausgaben in 2011 veranschlagt werden müssen, kann dies über die Ausgabenreste erfolgen.
Thema: Gemeindehaushalt 2011 – Produkt 5380, Abwasserbeseitigung
Basis: Modellrechnung – Kahlschlagszenario der Bürgermeisterin
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt Produkt 5380, Abwasserbeseitigung, Position 13, Konto 5380.6061000 wie folgt zu ändern:
Der Haushaltsansatz wird um EUR 80.000 reduziert, das Abwassersplitting wird zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt.
Thema: Gemeindehaushalt 2011 – Produkt 5110, Städteplanung/Bauleitplanung
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt Produkt 5110, Städteplanung/Bauleitplanung Position 5110.6779000 Aufwendungen für Bebauungspläne wie folgt zu ändern:
Der Haushaltsansatz wird von EUR 20.000 auf EUR 50.000 erhöht
Thema: Gemeindehaushalt 2011 – Produkt 1221, Ordnungsamt
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt Produkt 1221, Ordnungsamt, wie folgt zu ändern:
Operationelle Ziele: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Anschaffung einer zweiten Kamera für die bestehenden Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen.
Erhöhung der Haushaltsposition 1221.5150000 Erträge aus Bußgeldern um EUR 10.000
Erhöhung der Haushaltsposition 1221.8438310 Erwerb von Vermögensgegenständen um EUR 25.000
Thema: Gemeindehaushalt 2011
Basis: Modellrechnung – Kahlschlagszenario der Bürgermeisterin
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt folgende Grundstücke zu verkaufen, die zu erwartenden Verkaufserlöse in Höhe von 1.450.000 (einschl. Kredittilgung) sind im Haushaltsplan 2011 zu veranschlagen:
Bahnhofstr. 72, ca. 200 qm
Am Zellerbruch ca. 1.496 qm
Betreutes Wohnen ca. 4.350 qm
Sofern für das Gelände „Betreutes Wohnen“ das Angebot der Interessenten unter den derzeitigen Erwartungen der Gemeinde liegt, sind diese der Gemeindevertretung vor Rückäußerungen an den Interessenten zur Kenntnis zu bringen.
Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen sind, sofern diese nicht für Investitionen verwendet werden, als Sondertilgung für bestehende Kredite zu verwenden. Der Mindestbetrag für Sondertilgungen aus den obenstehenden Verkäufen beträgt EUR 1.000.000
Thema: Gemeindehaushalt 2011
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt:
Der jährlich von der Sparkasse Langen-Seligenstadt ausgeschüttete Betrag in Höhe von ca. EUR 20.000 wird im Jahr 2011 für die Jugendarbeit der Mainhäuser Vereine verwendet. Die Zuteilung des tatsächlichen Zuschusses an die Vereine orientiert sich an der Anzahl der Kinder und Jugendlichen in dem jeweiligen Verein per 01.01.2011.
Begründung:
Im Jahr 2010 konnten auf Grund der Ersatzvornahme keine Vereinszuschüsse ausgezahlt werden. Auf Grund der auch weiterhin angespannten Haushaltslage der Gemeinde ist eine Erhöhung der Zuschüsse in diesem Jahr nicht vertretbar. Da die Mainhäuser Vereine sehr viel Zeit und Aufwand in die Jugendarbeit investieren, soll mit dieser Zuweisung zumindest auf diesem Gebiet eine zusätzliche Unterstützung gewährt werden.
Antrag
betreffend Hessische Landesregierung sichert kommunale Infrastruktur
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Die Gemeindevertretung begrüßt das Vorhaben der CDU geführten Landesregierung zur Behebung der Straßenschäden des Winters 2010/2011 ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro aufzulegen.
2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der in der Gemeinde aufgetretenen Schäden vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Schäden bei der Verteilung der Landesmittel unverzüglich angemeldet und berücksichtigt werden.
Begründung:
Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die CDU-geführte Landesregierung mit dem Sonderprogramm zur Bekämpfung von Winterschäden einen weiteren wichtigen Beitrag nach dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur der Gemeinde Mainhausen leistet.
Die CDU geführte Landesregierung hat ein Sonderprogramm mit einem finanziellen Volumen in Höhe von 100 Mio. Euro aufgelegt, um die Straßenbaulastträger in die Lage zu versetzen, die winterbedingten Schäden an Landes- und Kommunalstraßen sowie an Radwegen im Frühjahr diesen Jahres zu beseitigen.
Nach dem Sonderinvestitionsprogramm zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur, das mit 1,6 Mrd. Euro über 5.500 Projekte in hessischen Kommunen ermöglicht hat, ist das Schlaglochprogramm ein weiterer wichtiger Baustein zur Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur.
Der Winter 2010/2011 hat überproportional viele Schäden an den Straßen und Radwegen der Gemeinde Mainhausen hinterlassen. Ohne das Ergreifen von Gegenmaßnahmen muss damit gerechnet werden, dass infolge der Straßenschäden sowohl Verkehrsbeschränkungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. Sperrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit angeordnet werden müssen. Ferner drohen durch die weitere Einwirkung des Verkehrs und der Witterung weitere, tiefer gehende Schäden am Straßenkörper, wodurch der Erhaltungsbedarf und damit der Mittelbedarf für eine spätere Erneuerung der Straßen und Radwegen überproportional ansteigen würde. Das Sonderprogramm beugt diesen Folgewirkungen vor und versetzt die Gemeinde in die Lage ihre Infrastruktur auszubessern.
Die Verteilung des 100 Mio. Euro Programms richtet sich grundsätzlich annähernd nach dem prozentualen Verhältnis der jeweiligen Straßenkilometer aus. Für den Bereich der kommunalen Straßen werden 80 Mio. Euro entsprechend dem Verhältnis der Straßenkilometer der Kreisstraßen zu den Gemeindestraßen mit 10 Mio. Euro auf die Kreise und mit 70 Mio. Euro auf die Gemeinden aufgeteilt.
Die Finanzierung des 100 Millionen Programms erfolgt zu 50 % durch das Land Hessen und zu 50 % aus KFA –Mitteln, die aufgrund der guten Steuerentwicklung 2010 noch zusätzlich zur Verfügung stehen. Damit unterstützt das Land Hessen das Schlaglochprogramm für die Kommunen mit 30 Millionen Euro.
Damit die in der Gemeinde entstandenen und zu behebenden Mängel Berücksichtigung finden, ist zunächst eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, schon jetzt dafür Sorge zu tragen, dass diese Schäden angemeldet und damit bei der Verteilung der Landesmittel berücksichtigt werden.
Zwar ist zur konkreten Beantragung von Zuschüssen erst das Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag abzuwarten. Der Antrag soll den Gemeindevorstand ermächtigen, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit nicht etwa die auslaufende Wahlperiode des Kommunalparlaments die Gemeinde am Handeln hindert.
Thema: Gemeindehaushalt 2011 – Haushaltssicherungskonzept
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwieweit beim Austausch der alten Lampen in Mainhausen das Förderprogramm des Bundes zum Austausch von Quecksilberdampflampen und Umstellung auf LED Beleuchtung genutzt kann (www.bmu-klimaschutzinitiative.de).
Begründung:
Da im Gemeindegebiet in den nächsten Jahren etliche Lampen ausgetauscht werden müssen, kann durch den Einsatz moderner Technik nicht nur ein Beitrag für die Umwelt geleistet werden, sondern auch die Kosten für die Gemeinde hinsichtlich Energieverbrauch und Wartung gesenkt werden.
Thema: Gemeindehaushalt 2011 – Haushaltssicherungskonzept
Basis: Modellrechnung – Kahlschlagszenario der Bürgermeisterin
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt weitere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche:
Produkt 5350 Bauamt/Tiefbau – Friedhofsverwaltung
Produkt 5740 Bauhof.
Bei Produkt 5740 ist insbesondere auch zu prüfen, ob im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit den Bürgern ein erweitertes Serviceangebot wie die Annahme von Grünschnitt, Kleinmengen Sperrmüll oder Kleinstmengen Bauschutt mit angeboten werden kann
Begründung:
Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit kann insbesondere bei Abwesenheit (Urlaub, Krankheit, ..) von Spezialisten für einige Bereiche eine Vertretung gewährleistet werden. Auch dürften Kosteneinsparungspotentiale im Bereich Spezialwerkzeuge oder –Fahrzeuge erzielt werden. Eine Kombination einer solchen Zusammenarbeit mit zusätzlichen Angeboten für die Bürger sollte angestrebt werden.
Neben den möglichen Einsparungen im Bereich Bauhof können hieraus weitere Vorteile für die Gemeinde entwickelt werden:
Bei der Sperrmüllabfuhr stellen viele Bürger nur kleine Mengen bereit, die zudem wegen der langen Wartezeiten oft monatelang gelagert werden müssen. Die Annahme solcher Kleinmengen (z.B. max 0,25 cbm Sperrmüll, 2 Eimer Bauschutt) kann sich positiv auf die Müllabfuhrkosten auswirken und auf Zusatzabfuhren beim Sperrmüll kann verzichtet werden.
Thema: Gemeindehaushalt 2011 – Produkt 5220, Gemeindewohnungen - Haushaltssicherungskonzept
Basis: Modellrechnung – Kahlschlagszenario der Bürgermeisterin
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt der Gemeindevertretung detaillierte Informationen über den Buchwert und den ungefähren Marktwert der gemeindeeigenen Wohnungen sowie der in den nächsten Jahren erforderlichen Sanierung vorzulegen.
Begründung:
Die Gemeinde besitzt einige Wohneinheiten bei denen nicht unerhebliche Sanierungen, auch energetische Sanierungen, in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Hier wäre zu prüfen ob mittel- und langfristig diese Objekte für die Gemeinde noch rentabel sind.
Thema: Gemeindehaushalt 2011 Drucksache B-2011-0056
Änderungsantrag zu TOP 32 der Ausschusssitzungen am 15.02.2011
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt:
Aus der gemeindeeigenen Fläche am Ortseingang von Babenhausen, Ecke Babenhäuser Str/Ringstrasse, wird eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 870 m² als Gesamtfläche oder in Teilflächen Interessenten zum Kauf angeboten.
Thema: Gemeindehaushalt 2011 – Gebäude und Liegenschaften - Haushaltssicherungskonzept
Basis: Modellrechnung – Kahlschlagszenario der Bürgermeisterin
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen beschließt:
Die Verwaltung der beiden Bürgerhäuser, der Sporthalle Zellhausen und der großen Sporthalle in Mainflingen, sowie des Alten Rathauses und der Gemeindewohnungen wird an einen externen Verwalter, bevorzugt der Wohntreff GmbH übertragen. Die Möglichkeit der Personalübernahme oder Personalgestellung durch die Gemeinde ist zu prüfen, der Vertragsentwurf ist der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen.
Begründung:
Die Verwaltung der Gemeindeimmobilien ist mit erheblichem Aufwand verbunden, private Anbieter können dies häufig kostengünstiger darstellen. Eine Prüfung dieser Möglichkeiten erscheint zumindest sinnvoll.
