Mainhausen in guten Händen. CDU
Wahlprogramm im Überblick
Wir Mainhäuser Christdemokraten stehen für:
Schulden bremsen, um auch zukünftig notwendige Investitionen tätigen zu können
Kinder- und familienfreundliche Politik durch Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten in Kindergärten und in den Schulen
Verkehrssicherheit auf Mainhausens Straßen
Mit den Bürgern geplante Durchführung von Straßensanierung und gerechtere Beiträge
Verbesserung der Attraktivität des Ortsbildes
Einsparungen durch Kooperation mit anderen Kommunen
Würdevolles Leben im Alter
Transparente Investitionsplanung
Wirtschaftsförderung für bestehendes und neues Gewerbe
Förderung der Vereine und des kulturelles Lebens
Mit uns können Sie reden
Klarer Grundsatz:
Nicht mehr ausgeben, als sich Mainhausen leisten kann.
Schulden, Schulden, nichts als Schulden
Der Kassenkredit (Dispokredit) der Gemeinde Mainhausen betrug Ende des Jahres 2010 bereits 4,8 Millionen €, für 2011 sind 7,3 Mio. € geplant, 2012 sind schon 8,4 Mio. € vorgesehen und für 2015 wird mit 12 Mio. € Kassenkredit gerechnet. Dies sind erschreckende Zahlen. Bei einer Gesamtverschuldung von bisher 16 Mio. € kann die CDU diese Entwicklung nicht mittragen. Wir werden uns durch sparsame Ausgabenpolitik mittelfristig für eine Verringerung der Neuverschuldung und langfristig für den Schuldenabbau einsetzen.
Runter mit den Schulden und den Zinsen. Wir stehen für Kapitalerhaltung und Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Das Kapital der Gemeinde muss auf Dauer erhalten oder vermehrt werden. Bei der überzogenen Ausgabenpolitik der SPD belasten wir durch hohe Verschuldung künftige Generationen. Wir brauchen einen Wechsel von den (R)roten zu den schwarzen Zahlen.
Investitionen sind nur möglich, wenn Geld da ist. Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt. Nur so können wichtige Sanierungsarbeiten wie beispielsweise die Sanierung der Kilianusbrücke, der Bürgerhäuser, etc. durchgeführt werden.
Bildung und Betreuung
Die CDU steht für den Erhalt und konsequenten Ausbau der Betreuungsangebote für unsere jüngsten Mitbürger. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehen wir Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung als Investitionen in die Zukunft. Ausgabenkürzungen oder Personaleinsparungen bei den Kindertagesstätten standen daher nie auf unserer Agenda. Vielmehr verfolgte die CDU immer die Weiterentwicklung unserer Betreuungsangebote. Hierzu zählen nicht nur unsere Kindertagesstätten, sondern auch die betreuenden Grundschulen in beiden Ortsteilen, deren Einrichtung wir ohne Wenn und Aber durchsetzten.
Die Attraktivität unserer Gemeinde gerade für junge Familien ist ein Beleg für unsere in der Vergangenheit erfolgreiche Politik für Kinder. Sie ist ein wesentlicher Standortfaktor unserer Wohngemeinde und wird auch in Zukunft von uns konsequent – allen Sparforderungen zum Trotz – fortgeführt werden.
Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche
Am Beispiel der geplanten Skateranlage sieht man, dass die Bemühungen der SPD ins Stocken geraten sind. Wir müssen für Jugendliche positive Freizeitmöglichkeiten schaffen, die für alle gleichermaßen gut erreichbar sind. Dabei haben wir unser Ziel, die Errichtung eines Jugendzentrums, nicht aus den Augen verloren und fordern gerade deshalb ein Jugend- Freizeitgelände, welches Erweiterungsmöglichkeiten bietet.
Verkehrssicherheit
Nach wie vor stehen wir für die Verkehrsberuhigung in der Brüder-Grimm-Straße in Mainflingen. Verkehrstechnisch müssen die Verkehrsströme möglichst effizient gelenkt und die Belastungen der Anwohner soweit wie möglich reduziert werden.
Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder, Radfahrer und Fußgänger ist für uns oberstes Gebot. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf sichere Schulwege legen.
Deshalb stehen wir bei den Bushaltestellen (Aureliushof, Turnhalle) für die große Lösung mit städtebaulicher Änderung zur Senkung des Unfallrisikos der Verkehrsteilnehmer.
Trotzdem hat die CDU hier der Verschwendung eine klare Grenze gesetzt und den Eigenanteil der Gemeinde auf 80.000,00 € begrenzt. Nur so kann hier eine uferlose Kostenüberschreitung wie bei den Feuerwehrhäusern vermieden werden.
Gerechte Straßenbeiträge
Wir stehen für eine realistische Politik. So haben wir es mit unserem Antrag durchgesetzt, dass die von Straßensanierungen betroffenen Anlieger zukünftig fünf Jahre vorher von den Baumaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden. Die Betroffenen wissen frühzeitig, was auf sie zukommt und können somit finanziell Vorsorge treffen.
Ebenso haben wir mit unserem Antrag auf Rückzahlung der Straßenbeiträge die Änderung der Straßenbeitragssatzung veranlasst. Wir haben in der Kommission mitgearbeitet und eine Senkung der Straßenbeiträge auf bis zu 35 Prozent in der neuen Satzung erreicht. Nach Umsetzung des neuen Landesrechts werden wir die Umwandlung der Straßenbeitragsgebühren in eine gerechtere Straßengebühr ausarbeiten. Dabei würden Straßensanierungen zukünftig nach der neuen pauschal ermittelten Gebühr abgerechnet. Damit erreichen wir konstante und planbare Kosten für alle Bürgerinnen und Bürger.
Attraktives, lebendiges Ortsbild
Grundvoraussetzung für eine zukunftsorientierte Ortsentwicklung ist ein ausgewogenes Wohnraumangebot mit entsprechender Infrastruktur. Die Entwicklung als attraktiver Wirtschaftsstandort ist auch von den Rahmenbedingungen für die hier arbeitenden und lebenden Menschen und ihre Familien abhängig.
Für die CDU steht die generationsübergreifende Gestaltung unserer Gemeinde im Vordergrund.
Würdevolles Leben im Alter
Der demographische Wandel ist für uns keine Bedrohung, sondern eine Chance, das enorme Potential an Wissen, die vielfältigen Erfahrungen und den Tatendrang von Seniorinnen und Senioren auf freiwilliger Basis für die Jugend und unsere Gemeinde erfahrbar zu machen.
Wir nehmen den demografischen Wandel ernst und berücksichtigen die Bedürfnisse älterer Menschen. Mehr Möglichkeiten zur Kommunikation für Senioren und Seniorinnen müssen geschaffen werden.
Wir setzen uns für betreutes Wohnen unserer Senioren ein. Das dafür vorgesehene Gelände liegt seit Jahren brach und sollte endlich genutzt werden.
Interkommunale Zusammenarbeit
Bereits in den letzten Jahren wurde die Personalverwaltung mit Seligenstadt zusammengeführt. Wir setzen uns für den sinnvollen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit ein, um Kosten für die Gemeinde einzusparen.
Transparente Investitionsplanung
Investitionen verursachen jährlich erhebliche Folgekosten, die den Gemeindehaushalt belasten. Die CDU wird darauf bestehen, dass die Folgekosten bei jeder Investition von der Verwaltung errechnet und vor Beschlussfassung offen ausgewiesen werden.
Förderung der Vereine
Unsere Gemeinde lebt durch die vielen Vereine. Sie bereichern das sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Mainhausen. Kultur trägt zur Bildung des Menschen bei und ermutigt, ein Leben lang zu lernen. Die wertvolle ehrenamtliche Arbeit der fördernden Vereine verdient Anerkennung und Respekt. Die CDU bestärkt ehrenamtlich tätige Vereine und Verbände vor Ort in ihrem Engagement.
Deshalb unterstützen wir insbesondere die gute Kinder- und Jugendarbeit der Vereine und werden uns auch bei knappen Kassen weiter für eine angemessene Vereinsförderung einsetzen.
Mit uns können Sie reden
Die CDU setzt sich unter verantwortungsbewusster Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten bereits jetzt für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der sinnvollen Gestaltung der Gemeinde ein.
Es ist unsere Gemeinde, in der wir leben und wir leben umso besser, je mehr wir uns in unserer Gemeinde engagieren!
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