CDU-Fraktion lehnt Nachtgragshaushalt 2016 ab
Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
in der Offenbach Post konnte man am 11. Juni zum Nachtragshaushalt lesen: „Große Überraschungen bot er nicht“ und „Insgesamt macht das Zahlenwerk im Doppelhaushalt einen soliden Eindruck“
Der ersten Feststellung kann man sicherlich vollumfänglich zustimmen, war doch bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt klar, dass viele Zahlen einem Wunschdenken entsprungen sind und der Doppelhaushalt nur dazu diente, kurz vor der Kommunalwahl nicht noch einmal in die Diskussionen um die Gemeindefinanzen einsteigen zu müssen und dass dieser Doppelhaushalt nur dazu diente, den gewählten Kommunalpolitikern in der Opposition nicht vor der Wahl noch einmal die Möglichkeit zu geben, gestalterisch in die Gemeindepolitik einzugreifen.
Beim Nachtragshaushalt hat man sich nun darauf beschränkt, nur die Zahlen anzupassen, die zwingend korrigiert werden müssen, um den rechtlichen Anforderungen und Vorschriften zu genügen. Lässt man die Veröffentlichungen der letzten sechs Monate der Bürgermeisterin und der SPD Fraktion Revue passieren, hätten die meisten dieser Anpassungen bereits viel früher, nämlich vor der Kommunalwah im Rahmen eines Nachtragshaushaltes angepasst werden müssen, doch das hat politisch nicht in die Zeitschiene gepasst.
Auch macht der Nachtragshaushalt durchaus einen soliden Eindruck, wenn man sich beim Betrachten rein auf die Zahlen beschränkt. Steigt man jedoch etwas tiefer in den Haushalt ein und betrachtet auch die Auswirkungen der Zahlen auf die künftige Haushaltsplanungen der Gemeinde, so bietet sich hier ein anderes Bild.
Insbesondere im Finanzhaushalt hat es erhebliche Verschiebungen gegeben. So mussten die geplanten Einnahmen für Gewerbegrundstücke im Ostring in Höhe von 700.000 Euro wieder gestrichen werden. Eigentlich war bereits bei der Einbringung des Doppelhaushaltes klar, dass ein Ansatz für 2016 viel zu optimistisch war, aber das Geld wurde gebraucht um die Zahlen schöner aussehen zu lassen.
Noch schlimmer wird es, wenn man sich nun die aktuellen Anpassungen ansieht:
Fast zwei Millionen Euro hat die Gemeinde aus der Umwandlung des ehemaligen „manroland“-Geländes erhalten. 1,6 Millionen sollen hiervon für einen eventuell erforderlichen Kindergarten verwendet werden. Im Sinne der Haushaltsklarheit müsste dieser Betrag auf ein separates Rückstellungskonto gebucht werden. Hier hat man sich jedoch entschieden, diese Umbuchung erst im Rahmen des Rechnungsabschlusses vorzunehmen, der Nachtragshaushalt wird durch diesen Betrag aufgehübscht und die fehlenden 700.000 Euro aus dem Verkauf der Gewerbegrundstücke fallen gar nicht mehr auf. Auch die fast 400.000 Euro aus Wasser- und Abwasserbeiträgen gehen im Nachtragshaushalt unter, man sieht hier nur die Einnahmen, die künftigen Ausgaben lässt man außen vor.
Wie wird der Haushalt aussehen, wenn die Kosten für die Anbindung dieses Geländes auf die Gemeinde zukommen? Wie wird die Gemeinde die Verkehrsanbindung (Bau eines Kreisels mind. 300.000 Euro, Bau einer Bushaltestellen 100.000 Euro), Bau oder Erweiterung eines Kindergartens 1 Mio. Euro finanzieren? Dies wird dann wieder zu Lasten der Bürger der Gemeinde gehen, notfalls kann man ja wieder die Steuern erhöhen.
Insgesamt muss man leider sagen, dass die Umwandlung des ehemaligen „manroland“-Geländes für die Gemeinde ein Flop war, dass die Verwaltungsspitze und die Mehrheitsfraktion hier absolut unprofessionell gehandelt hat, dass die Bürger der Gemeinde hier die Zeche zahlen müssen. Welche junge Familie in Mainhausen kann es sich leisten, Bauplatzpreise von mehr als 400 Euro je Quadratmeter zu bezahlen, mehr als 50 % über den bisherigen Preisen. Der Einzige, der von der Umwandlung dieses Geländes profitiert hat, ist der Investor.
Insgesamt betrachtet sieht die finanzielle Zukunft alles andere als rosig aus, wird die Gemeinde nur durch die Ausweisung von weiteren Wohn- oder Gewerbeflächen und den damit verbundenen Einnahmen gesunden können. Aber auch hier sind die Möglichkeiten endlich. Insbesondere im Hinblick auf Gewerbeflächen wird es schwierig sein, neue Möglichkeiten aufzuweisen. Die Grundstücke im Ostring werden hierzu nicht viel beitragen können, der Verlust des ehemaligen „manroland“-Gewerbegebietes wird hierdurch bei Weitem nicht aufgewogen.
Es würde heute abend zu weit führen, auf die vielen anderen kleinen Aspekte, wie Kosten der Bücherei, fehlende Wohnungen für einkommensschwache Familien, Förderung des Miteinander von Jung und Alt, Sanierungen der Friedhöfe und einiges mehr einzugehen, hier werden wird die CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 noch Gelegenheit haben.
Für heute bleibt nur festzustellen, dass der vorliegende Nachtragshaushalt in dieser Form nicht akzeptabel ist. Die CDU-Fraktion wird diese Vorlage daher in allen Teilen ablehnen.
