CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018
durch den Fraktionsvorsitzenden Johannes Wegstein
Bevor ich auf einige Punkte des sogenannten Doppelhaushalts eingehe, gestatten Sie mir ein paar grundlegende Worte.
Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Gemeindehaushaltsverordnung bildet der Haushaltsplan die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Hierbei sind die Erträge und Aufwendung in ihrer voraussichtlichen Höhe in dem Haushaltsjahr zu veranschlagen, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Die Einzahlungen und Auszahlungen sind nur in der Höhe der zu leistenden Beträge zu veranschlagen, sie sind sorgfältig zu schätzen, sofern sie nicht errechenbar sind.
Ferner führt die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aus, dass Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung nur beschlossen werden dürfen, wenn unter mehreren für die Gemeinde in Betracht kommenden Möglichkeiten die wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden kann. Auszahlungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme und ein Bauzeitplan ersichtlich sind. Ferner ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.
Betrachten wir uns unter diesen Aspekten das Lieblingsthema der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion: Das gemeinsame Rathaus für Mainhausen, liebevoll „2 in 1“-Lösung genannt, oder aber die energetische Sanierung des Rathauses und des Bürgerhauses im Ortsteil Zellhausen.
Hier werden für die Haushaltsjahre 2017/2018 gut 5,5 Millionen Euro veranschlagt, ohne dass jemand beurteilen könnte, was tatsächlich kommt. Die Kostenschätzungen basieren weiterhin auf den Kosten für die energetische Sanierung, die offensichtlich nicht mehr so gewollt ist. Die schnell entwickelte neue Variante „2 in 1“ enthält noch eine Vielzahl von Unklarheiten, so dass die genannten Kosten mit Sicherheit nicht ausreichen werden. Alleine die ungeklärten Fragen zur Statik dürften Mehrkosten in erheblichem Umfang verursachen.
Hamburg hat seine Elbphilharmonie, Mainhausen kriegt dann wahrscheinlich seine Rheinstraßenphilharmonie!
Unter Berücksichtigung der Gemeindehaushaltsverordnung ist es daher unverantwortlich, diese Beträge im Haushaltsplan darzustellen und Kreditaufnahmen von 4,6 Millionen zu veranschlagen, nur damit man dann nach Abschluss des Haushaltsjahres stolz verkünden kann, dass die geplanten Kreditaufnahmen nicht ausgeschöpft wurden.
Die SPD in Mainhausen sollte hier mal den Worten des hessischen SPD Politikers Schäfer-Gümbel lauschen, der 2015 zum Landeshaushalt festgestellt hatte, dass ein gesteigertes Kostenbewusstsein nicht erkennbar ist und dass die SPD eine Rückkehr zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit fordere. Dies wäre auch für den Gemeindehaushalt der Gemeinde Mainhausen zwingend erforderlich!
Aber wir sollten nicht nur die Ausgabenseite betrachten, genau so wichtig sind auch die Einnahmen. Der Gemeindehaushalt finanziert sich überwiegend aus dem Steueraufkommen. Neben dem Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer ist sicherlich das Gewerbesteueraufkommen die wichtigste Einnahmequelle. Betrachtet man den allgemeinen statistischen Trend, wird bundesweit mit steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer gerechnet, nicht so in Mainhausen. Durch die Umwandlung von großen Gewerbeflächen in Wohngebiet geht der Gemeinde auf viele Jahre eine sichere Einnahmequelle verloren. Ich will jetzt hier nicht nochmals auf die unprofessionelle Vorgehensweise beim ehemaligen „manroland“-Gelände eingehen, wo die künftigen Bewohner 50 bis 100 % mehr für das Bauland zahlen müssen. Fakt ist jedoch, dass diese Fläche für das Gewerbe in Mainhausen verloren ist. Der Ausweis neuer Gewerbeflächen in ähnlichem Umfang wird mindestens zehn Jahre in Anspruch nehmen. Lange Jahre, in denen der Gemeinde wertvolle Einnahmen entgehen, lange Jahre in den wohnortnahe Arbeitsplätze für die Bürger unserer Gemeinde fehlen. Die CDU hat einige potentielle Flächen für künftige Gewerbegebiete vorgeschlagen, bleibt zu hoffen, dass sich hier bald etwas tut. Auch im Hinblick auf Flächen für Wohnraum sehen wir dringenden Bedarf, seitens der Gemeinde aktiv zu werden. Betrachtet man die aktuellen Presseberichte zur Wohnraumsituation im Rhein-Main-Gebiet, ist es bereits fünf Minuten nach zwölf.
Doch wenn die Gewerbesteuer rückläufig ist, versucht man wohl diese Lücke durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu schließen. Hier wurde seitens der SPD eine Erhöhung von 359 auf 394 Prozent beschlossen, deutlich mehr als seitens der Kommunalaufsicht gefordert. Und die versuchten Rechtfertigungen fielen mehr als dürftig aus. Hieß es in einer ersten Stellungnahme der SPD dies bedeute lediglich eine Erhöhung von 29 Euro für ein durchschnittliches Einfamilienhaus, war in der nächsten Presseveröffentlichung von 35 bis 45 Euro die Rede. Tatsache ist jedoch, dass sich selbst für Reihenhäuser in Neubaugebieten diese Erhöhung mit 70 Euro und mehr niederschlägt. Auch wenn sich dies nicht viel anhört, gerade junge Familien müssen häufig mit jedem Euro rechnen. Lippenbekenntnisse, dass man die Kitagebühren familienfreundlicher gestalten will, helfen da nicht weiter.
Doch diese Steuerhöhungen waren wohl erforderlich, um zumindest in der Planung einen ausgeglichen Haushaltsansatz vorlegen zu können. Auch wenn es landläufig heißt, Planung bedeutet Zufall durch Irrtum zu ersetzen, ist der Irrtum hier schon vorprogrammiert. Auch in den vergangenen Jahren hat man sich regelmäßig geirrt, wenn es um das Ergebnis ging. Aus den geplanten Überschüssen wurden regelmäßig ungeplante Fehlbeträge.
Lassen Sie mich noch einige wenige Aspekte etwas näher betrachten:
Positiv sieht die CDU die beiden Initiativen der „jungen“ SPD hinsichtlich Kinder- und Jugendarbeit, wenn auch die gewünschte Umsetzung anders dargestellt werden müsste. Mainhausen kann stolz auf eine vorbildliche Jugendarbeit der Mainhäuser Vereine sein, die Kommune sollte hier nicht in Konkurrenz zu den Vereinen treten, sondern die Vereine eher unterstützen. Ob es sinnvoll ist mit Spielplatzfesten zu werben, wenn man gerade erst Spielplätze geschlossen und verkauft hat, darf sicherlich hinterfragt werden. Auch die Idee eines Jugendspielfeldes ist zu begrüßen, jedoch sollte man dies nicht möglichst weit an den Ortsrand schieben, eine Standortprüfung im Rahmen der Beratungen zum Bau oder Umbau des Rathauses in Zellhausen wäre hier zwingend erforderlich und auch seitens der Opposition käme dann sicherlich eine Zustimmung.
Enttäuschend, aber nicht überraschend, ist für die CDU die Beteiligung am Bürgerhaushalt. Mit dem Bürgerhaushalt sollte den Bewohnern von Mainhausen die Möglichkeit gegeben werden, auf die Gestaltung des Haushalts Einfluß zu nehmen. Wenn man sich jedoch die Broschüre zum Bürgerhaushalt betrachtet, gleicht diese eher einer Werbebroschüre der Bürgermeisterin als einer Information der Bürger, zu den Möglichkeiten bei der Gestaltung des Haushalts mitzuwirken. Es hilft nicht, die Zahlen auf einem hohen Level darzustellen, wenn man nicht erkennen kann, welche Einzelmaßnahmen geplant sind. Hier sollte man sich auf die Bereiche fokussieren, die den Bürger direkt betreffen und diese detailliert darstellen. Drei Seiten Werbung für die „2 in 1“-Lösung sind dabei nicht hilfreich.
Doch wie heißt es so schön auf der Homepage der Gemeinde unter dem Ressort der Bürgermeisterin:
Eine der vornehmsten Pflichten der Bediensteten der Gemeindeverwaltung ist es, mit der Bevölkerung in ständiger Fühlung zu leben und zu arbeiten um eine gesetzmäßige, bürgernahe und parteiliche Verwaltung zu sichern.
Die CDU begrüßt es, dass nunmehr eine Bereitschaft besteht, die Taktung und Streckenführung beim neuen Busfahrplan nochmals mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) aufzunehmen und dass auch die Mittel im Haushaltsansatz für 2018 erhöht wurden. Auch beim Thema DLRG begrüßen wir es, dass nunmehr wieder Gespräche aufgenommen werden und dass seitens der Gemeinde ein Entgegenkommen zu beobachten ist.
Bedauerlich ist auch weiterhin die Situation auf den Friedhöfen. Insbesondere einige Schotterwege auf dem Alten Friedhof in Zellhausen sind für ältere Menschen mit Gehhilfen oder Rollstühlen kaum noch zu bewältigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Wenn wir uns den vorliegenden Entwurf betrachten müssen wir leider feststellen, dass wenig Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind. Eine Kreditaufnahme für Projekte, die von der Planung her noch in einem Vorstadium sind, ist für uns nicht akzeptabel und unseres Erachtens mit den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung nicht vereinbar. Auch die Erhöhung der Grundsteuer auf einen Satz der deutlich über den Vorgaben der Kommunalaufsicht liegt, ist nicht akzeptabel. Die CDU Fraktion wird daher diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.
