CDU versagt verfehlter Finanzpolitik ihre Zustimmung

Wie nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht anders zu erwarten gewesen war, hat die Kommunalaufsicht als Aufsichtsbehörde des Kreises Offenbach dem von der der Bürgermeisterin und der SPD vorgelegten Haushalt für das Jahr 2010 keine Genehmigung erteilt. Diesem Haushaltsplan hatte die CDU nicht zustimmen können. Man habe jedoch eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht nicht verhindern wollen und hatte durch Stimmenhaltung den Weg dafür frei gemacht. Bei der Überprüfung kam die Aufsichtsbehörde zu dem Ergebnis, daß die Gemeinde Mainhausen nach dem zur Prüfung vorgelegten Haushaltsplan 2010 nicht mehr in der Lage ist, ihren Zahlungsverpflichtungen in der gewohnten Weise nachzukommen. Wiederholt konnten fällige Zahlungen der Gemeinde nicht rechtzeitig bezahlt werden und man sei zum Beispiel mit der Kreisumlage ständig mit rund 300.000,00 Euro in Verzug. Durch diesen Verzug entstehen Stundungszinsen sowie Mahn- und Vollstreckungsgebühren. Die Aufsichtsbehörde hat deshalb mit Schreiben vom 09.12.2010 dem Gemeindevorstand eine kommunalaufsichtsrechtliche Anweisung erteilt. Darin weist sie die Gemeinde an, bis zum 22.12.2010 den Haushalt mit Aufwendungen in Höhe von 17.244.101,00 Euro zu beschließen, den Kassenkredit auf 4.794.214,00 Euro festzusetzen und eine saldierte Aufstellung noch nicht ausgezahlter sogenannte „freiwilliger Leistungen“ in Höhe von 60.111,00 Euro im Haushalt zu streichen. Für den Fall, daß die Gemeinde dieser Anweisung nicht folgt, wird wie im vergangenen Jahr die Zwangsverwaltung mit diesen Bedingungen durch die Kommunalaufsicht erfolgen.

Durch die fortgeschrittene Zeit waren andere Einsparungen seitens der Kommunalaufsicht nicht mehr möglich und seitens des Gemeindevorstands wurde die Aufsichtsbehörde trotz schriftlicher Aufforderung auch nicht über eigene Sparmaßnahmen informiert. Die Streichungen der Kommunalaufsicht betreffen hauptsächlich Zuschüsse an die Kameradschaftskasse der Feuerwehr und die Gesangs- und Sportvereine. Diese werden für dieses Jahr auf zusammen rund 72.500,00 Euro vergeblich warten.

Die CDU-Fraktion bedauert diese Zwangsmaßnahme außerordentlich. Insbesondere weil ihr die finanzielle Unterstützung der Ortsvereine immer sehr wichtig gewesen war und ist. In den Vereinen würden wichtige Aufgaben besonders für Kinder und Jugendliche in ehrenamtlicher Tätigkeit übernommen, die einen hohen Stellenwert für alle Kommunen haben und deshalb entsprechend gewürdigt werden müssen.

Die CDU-Fraktion fühlt sich jedoch aufgrund des ungenügend gewährten Einblicks in die einzelnen Haushaltsbudgets auch nicht für die verfehlte Ausgabenpolitik des mehrheitlich durch SPD-Mitglieder besetzten Gemeindevorstands verantwortlich. Kein Verständnis habe sie dafür, daß man nicht in der Lage oder bereit gewesen sei, bei Fortsetzung des Ausgabeverhaltens frühzeitig die Drohung mit der Zwangsverwaltung vorherzusehen. Rechtzeitige und richtige Maßnahmen hätten die Zwangsverwaltung im zweiten Jahr in Folge trotz allgemeiner Wirtschaftskrise verhindern können.

Die Entwicklung der Gemeinde in den letzten Jahren zeige jedoch eindeutig, daß die SPD-Fraktion und ihre Mehrheit im Gemeindevorstand den an sie gestellten Anforderungen nicht gewachsen sind. Ein immenser Schuldenberg von fast 18 Millionen Euro spricht für sich und ist mit den besten Argumenten nicht wegzureden. Verstummt seien auch die Stimmen aus den Reihen der SPD, die stets davon gesprochen hatten, sie hätten nach der letzten Kommunalwahl eine hoch verschuldete Gemeinde übernommen. Nachdem es die SPD nach sechs Jahren geschafft hat, die Verschuldung um den Faktor sechs zu erhöhen - und dies in einem Drittel der Amtszeit - wären solche Vorwürfe an die CDU und den damals von ihr gestellten Bürgermeister auch äußerst unglaubwürdig.

Die CDU-Fraktion konnte aus diesem Grund der kommunalaufsichtsrechtlichen Anweisung in der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, den 14.12.2010 nicht ihre Zustimmung geben. Zumal man nur noch die Vorgaben der Kommunalaufsicht mit ihren Folgen beschließen sollte. Diesen Beschluß wollte sie dann doch den für den Haushalt Verantwortlichen überlassen. Mit ihrer Ablehnung habe sie zeigen wollen, was sie von der gegenwärtigen Haushaltsführung hält.