Klartext! Innovative Zahlenspielchen der SPD oder bewußte Wählertäuschung???
Mit Erstaunen nimmt die CDU Mainhausen das letzte Flugblatt der SPD zur Kenntnis, in dem diese der UWG vorwirft zu lügen. Auch wenn sicherlich einige Punkte der UWG etwas überspitzt gezeichnet wurden, so sind diese doch mit Sicherheit nicht als Lüge zu bezeichnen. "Die SPD bezichtigt hier den politischen Gegner der Lüge," so eine Stellungnahme von Dieter Stegmann, "selbst nutzt man jedoch bei der SPD die Möglichkeit, durch Weglassen von Fakten oder durch falsche Bezugsgrößen die Tatsachen unrichtig darzustellen."
Dies sieht die CDU insbesondere beim Thema „Betreutes Wohnen“. Richtig ist, dass die CDU zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Dieter Gröning diesen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht hat. Falsch ist, dass die SPD den damaligen CDU Antrag mitgetragen hat.
In 2002/2003 hatte ein Investor bereits Pläne für ein fertiges Konzept für seniorengerechte Wohnungen vorgestellt, die CDU wollte diesem das Grundstück zu einem Preis von 261,00 Euro je Quadratmeter verkaufen. In einer Sitzung im September 2003 nutzte die SPD ihre Mehrheit, um zu beschließen, dass für dieses Grundstück mindestens ein Preis von 330,00 Euro je Quadratmeter zu verlangen ist und dass der Investor zudem einen Teil der Wohnungen für sozial schwache Mieter vorhalten muss. Auf Grund dieser Forderungen zog der Investor sein Angebot zurück. Ein Schelm wer denkt, die SPD hätte dies nur gemacht um Dieter Gröning oder die CDU zu schädigen.
Zehn Jahre später nun verkauft die SPD eben dieses Grundstück an einen anderen Investor zum Preis von 265,00 Euro je Quadratmeter, Realisierung von Sozialwohnungen Fehlanzeige und zudem kauft die Gemeinde dem Investor noch Räumlichkeiten zu dessen Preisen ab.
Die SPD hat nachweisbar entgegen ihren eigenen Beschlüssen gehandelt, hat einen hohen Zinsverlust im Verlaufe dieser 10-jährigen Verzögerung verursacht und versucht nun, nach altbewährter SPD Methode, sämtliche Schuld von sich zu weisen.
Bevor die SPD einen politischen Gegner der Lüge bezichtigt, sollte sie sich mal an die eigene Nase fassen.
Bei einigen anderen Punkten gibt es sich sicherlich gewisse Interpretationsmöglichkeiten, jedoch sollte die SPD mit ihrer Bürgermeisterin Disser sich sehr wohl bewusst sein, dass Geschäfte der Gemeinde mit Parteifreunden und an der Gemeindevertretung vorbei, egal ob es sich um Flüchtlingsunterkunft oder Internetauftritt der Gemeinde handelt, immer einen faden Beigeschmack haben.
