Rede zum Haushalt 2013
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan der Gemeinde Mainhausen für das Hauhaltsjahr 2013
Frau Bürgermeisterin, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
der vorliegende Hauhaltsentwurf für das Jahr 2013 setzt das fort, was die vorhergehenden Jahre schon gezeigt haben. Die Gemeindeverwaltung gibt mehr aus, als sie einnimmt. Der Haushaltsplan soll nach § 92 HGO in jedem Jahr ausgeglichen sein. Diesen Grundsatz hat die Gemeinde Mainhausen seit 2009 nicht eingehalten und auch in diesem Jahr wird wieder eine negative Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von ca. 538.000,00 €, also ein Fehlbetrag erzielt. Das Wunschziel eines ausgeglichenen Haushalts wird also auch im Jahr 2013 nicht erreicht. Immer wenn der Haushaltsplanentwurf ein Defizit ausweist, greift die SPD zu Steuererhöhungen statt nach Ausgabekürzungen zu suchen.
Aber in den Haushaltskonsolidierungskonzepten da macht man uns Mut mit den dort nachzulesenden Prognosen.
Im Hauhaltskonsolidierungskonzept für 2012 versprach man uns einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2025 – Jetzt wird alles viel besser. Man prognostiziert einen ausgeglichenen Haushalt bereits für das Jahr 2019. Aber bis dahin werden wir weiter mit Fehlbeträgen rechnen müssen, wenn es uns nicht gelingt, die Ausgaben zu verringern.
Die CDU hat im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, die Ausgaben in Pos. 13 für alle Produkte um 10 % zu kürzen und dies im Haushaltskonsolidierungskonzept zu verankern. Das ist von der SPD-Mehrheit wieder gestrichen worden. Heißt das sparen?
In diesem Jahr haben wir beantragt, die Ausgaben in dieser Position 13 um 177.000,00 € zu kürzen. Auch das ist abgelehnt worden. Das macht für mich deutlich, dass immer noch jeglicher Wille zum Sparen fehlt. Wenn man spart, dann nicht bei sich, sondern zu Lasten anderer.
Das sieht dann so aus - man spart durch:
Verminderung allgemeiner Vereinszuschüsse, Streichung des Zuschusses für saisonale Veranstaltungen, Übertragung der Verwaltung des Vereinsheims am Main an den Vereinsring, Verringerung der Bauhofleistungen auf den Spielplätzen.
Das macht dann zusammen ca. 1.800,00 € an Einsparungen. Bei einem Fehlbetrag von über 500.000,00 € erscheint mir das marginal. Das sind nicht einmal Peanuts. Das reicht nicht, um den Fehlbetrag deutlich zu senken. Das reicht höchstens, um die Betroffenen zu verärgern.
Aber es gibt ja auch die andere Möglichkeit langfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das ist die Fortsetzung des Kahlschlagszenarios aus dem vorigen Jahr. Man erhöht mal wieder die Einnahmen.
- Erhöhung der Friedhofsgebühren
- Erhöhung der Grundsteuer B
- Erhöhung der Gewerbesteuer
- Erhöhung der Kindergartengebühren
Wer spart in diesem Fall?
Nicht die Gemeindeverwaltung – nein, der Bürger und die Betriebe werden wieder zur Kasse gebeten und das nicht nur im kommenden Jahr, sondern auf Dauer.
Also wenn schon sparen, dann bitte schön andere, aber nicht die Verwaltung. Wir meinen, so geht das nicht. Immer wenn ein Haushaltsplanentwurf ein Defizit ausweist verlangt die SPD Steuererhöhungen, statt nach Möglichkeiten von Ausgabekürzungen zu suchen. Der Bund der Steuerzahler fordert Städte und Gemeinden zum Umdenken auf. Der Landesvorsitzende des BdStD Ulrich Fried sagt lt. OP vom 12.10.2012: „Wir appellieren an alle kommunalen Entscheidungsträger nicht erneut an der Steuerschraube zu drehen. Um die Belastung für Bürger und Betriebe nicht noch mehr zu erhöhen, seien mutige Einsparungen unerlässlich. Doch auf einem Gebiet lässt sich für die meisten Kommunen noch viel erreichen. Es geht um die interkommunale Zusammenarbeit. In nahezu allen Verwaltungsbereichen sollte man sich die Frage stellen, ob die Zusammenarbeit mit der oder den Nachbarkommunen Kosteneinsparungen mit sich bringen kann.“ Ich denke hier ganz konkret an Produkte wie Bauhof und Brandschutz, etc.
Aber kommen wir wieder zu unserer Realität in Mainhausen!
Es ist ja noch nicht so ganz raus, ob es unserer Gemeinde schlecht geht oder nicht. Wenn ich den Roten Boten lese, dann brauchen wir ja keineswegs unter den kommunalen Schutzschirm schlüpfen. Dort lese ich: Wir stehen im Kreis Offenbach an fünftbester Stelle. Uns geht es also gar nicht so schlecht. Wenn man aber die Steuer- und Gebührenerhöhungen oder Waldverkauf und Spielplatzverkauf begründen will, dann beteuert man: Es ist kein Geld da, uns geht es schlecht. Ja, was denn nun?
Die Summe der ordentlichen Einnahmen steigt von 2012 auf 2013 um 978.500,00 € also fast 1 Mio € Mehreinnahmen und trotzdem erwirtschaften wir einen Fehlbetrag von gut einer halben Million. Würde es in diesem Jahr gelingen, die Ausgaben konstant zu halten hätte man 1. Mio mehr in der Tasche und folglich keinen Fehlbetrag mehr.
Nehmen wir die Friedhofsgebühren. Bereits im letzten Jahr wurden die Auslagen für die Bestatter angepasst und noch zusätzlich einige neue Verwaltungsgebühren eingeführt. Das war für den Bürger die erste Gebührenerhöhung. Jetzt kommt aber erst die richtige Gebührenerhöhung und die steht im Haushaltskonsolidierungs-konzept. Eine Mehrbelastung der Bürger in Raten!
Nehmen wir die Erhöhung der Grundsteuer B. Innerhalb von 3 Jahren wird die Grundsteuer von 230 auf 290 v.H. erhöht. Das belastet nicht nur Hauseigentümer, sondern über die Umlage auch die Mieter erheblich.
Erhöhung der Gewerbesteuer. Ab 2013 soll diese Steuer von 310 auf 330 v.H. erhöht werden. Niedrige Steuern sind ein wichtiger Anreiz für Unternehmen sich bei uns anzusiedeln. Wenn die Steuern genauso hoch sind wie in den umliegenden Gemeinden, dann wird es schwerer Unternehmen bei uns anzusiedeln. Und auf mittlere Sicht werden die Steuereinnahmen zurückgehen. Hier darf man nicht kurzfristig Denken! Eine Erhöhung ist aus Sicht der CDU zurzeit das falsche Signal.
Nehmen wir die Erhöhung der Kindergartengebühren. Viele Eltern sind darauf angewiesen, ihre Kinder im Kindergarten betreuen zu lassen. Wir belasten diese jungen Familien mit höheren Gebühren. Ist das sozial?
Damit nicht genug. Wie sozial ist man denn, wenn man Wald und vor allem Spielplätze verkauft?
Unter dem Titel: „Kapitalerhaltung und intergenerative Gerechtigkeit“ kann man auf Seite 17 dieses vorliegenden Haushaltsentwurfs lesen:
Das ist wichtig und richtig, man muss sich nur dran halten.
„Die Kapitalerhaltung und intergenerative Gerechtigkeit sind wichtige Prinzipien der Ressourcenverbrauchsrechnung. Die kommunale Aufgabenerfüllung muss daran ausgerichtet sein, das Kapital auf Dauer zu erhalten. Wenn das für die Aufgabenerfüllung benötigte Vermögen nicht dauerhaft erhalten wird, besteht die Gefahr der ungerechten Belastung der Bevölkerung in künftigen Perioden.“ Das sind schöne Worte, die muss man sich mal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen!
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass im Vorbericht zu diesem Haushaltsentwurf zu lesen ist -
„Der Fehlbetrag von EUR 922.532,00 vermindert das in der Bilanz auszuweisende Eigenkapital zum 31.12.2012. (Das ist sogar noch teilweise fett gedruckt.)
- dann passiert doch genau das, was nicht passieren soll. Man vernichtet Eigenkapital.
Der Fehlbetrag in vorliegenden Haushaltsentwurf beträgt schon wieder rund 538.000,00 €. Also erneut ein Verlust an Eigenkapital.
Das heißt doch, wenn weiter Fehlbeträge in Millionen- oder Halbmillionenhöhe eingefahren werden, wird unser Eigenkapital immer kleiner – und jetzt will die SPD auch noch 300.000 qm Wald verkaufen. Das steht in diametralem Gegensatz zu der im Haushaltsplanentwurf geforderten Kapitalerhaltung. Unsere Generation muss doch eigentlich unser Eigenkapital erhalten oder besser noch vermehren, um künftige Generationen nicht noch mehr zu belasten.
Dass eine Gemeinde wie Mainhausen Geld braucht, um die Schulden abzubauen bzw. Kreditaufnahme zu vermeiden, ist klar, aber doch bitte auch und im Besonderen in der Verantwortung für künftige Generationen. Wenn man heute für ca. 450.000 € Wald verkauft, um ein Haushaltsloch zu stopfen. Dann ist der Wald weg und im nächsten Jahr gähnt wieder ein großes Loch im Haushalt. Hier sagt die CDU weder Spielplatzverkauf noch Waldverkauf wären nötig, wenn man nicht 172.000,00 € für einen nicht benötigten Gemeinschaftsraum im Gebäude für das sog. „Betreute Wohnen“ bereitgestellt hätte und man wenigstens einen Teil des Grundstücks „Magdruh“ an der K 185 als Bauland verkauft hätte. Die Kosten für die Pflege des Grundstücks hätte man beim Bauhof ebenfalls eingespart. Wir sagen deutlich: Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern die Spielplätze erhalten und auch unseren Wald behalten. Wir verkaufen kein Tafelsilber. Diesen Ausverkauf der Vermögenswerte der Gemeinde lehnen wir ab.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Bürgerhaushalt.
Die CDU war für den Bürgerhaushalt, dazu stehen wir auch heute. Wir stellen uns aber unter einer echten Bürgerbeteiligung etwas anderes vor. In diesem Jahr wurde wieder eine Broschüre zum Bürgerhaushalt mit einem relativ undurchsichtigen
Zahlenwerk verteilt. Eine von vielen als Alibiveranstaltung bezeichnete Informationsveranstaltung folgte. Ich denke, das reicht nicht aus, um die Bürger für den Haushalt zu interessieren. Daher die bedauerliche schwache bisherige Beteiligung.
Ich frage mich, warum wurde nicht zu so brisanten Themen wie:
- Verkauf von zwei Kinderspielplätzen
- Verkauf von 30 ha Gemeindewald
- Zukunft des alten Friedhofs in Zellhausen
- Kauf des Gemeinschaftsraumes beim betreuten Wohnen
die Meinung der Bürger eingeholt. Gerade solche Themen betreffen unsere Bürger und sind für einen Bürgerhaushalt prädestiniert. In der Broschüre war davon aber nichts zu lesen.
Betrachtet man den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013, dann muss man leider feststellen, dass der große Wurf wieder nicht gelungen ist.
Die CDU-Fraktion sieht sich nicht in der Lage, einem Haushalt zuzustimmen, der bereits im vierten Jahr hintereinander mit einem hohen Fehlbetrag abschließt.
Die CDU wird daher den vorgelegten Haushaltsplanentwurf und das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht mittragen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
