Stellungnahme der CDU Fraktion zum Thema "Finanzierung der Kinderbetreuung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe"
Die CDU Fraktion unterstützt grundsätzlich die Initiative zur Verbesserung der Kinderbetreuung und Entlastung der Eltern bei der Finanzierung der Kita Gebühren.
Die CDU hat sich bereits in den 90er Jahren für eine ausreichende Ausstattung mit Kindergartenplätzen in der Gemeinde stark gemacht und damals in kürzester Zeit neue Kindergartenplätze, gegen den Willen der SPD, geschaffen. (z.B. Kindergarten Waldstraße, Kindergarten an der Sporthalle).
Die Entwicklungen der letzten Jahre und neue gesetzliche Anforderungen haben den Ausbau dieser Kindergärten und die Schaffung von U3 Plätzen erforderlich gemacht. Die CDU Fraktion sieht hier ebenfalls die Bundes- und die Landesregierung in der Pflicht, für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen bei diesem Thema zu sorgen.
Vorsicht ist jedoch bei pauschalen Aussagen geboten. Auch wenn hier die SPD Mainhausen versucht die Initiative der Landes SPD in die Gemeinde einzubringen, so ist die Aussage zur Finanzierung durch ein „gerechtes Steuersystem“ ein wachsweicher Begriff unter dem sich jeder etwas anderes vorstellen kann. Hier sieht die CDU den zwingenden Bedarf einer Differenzierung und der Erarbeitung eines detaillierten Planes. Diese Meinung wird auch von SPD Bürgermeistern in Hessen vertreten, die die Initiative der Landes SPD mit Argwohn betrachten (Haushaltsrede Bürgermeister Klaus Schenja, Rodenbach, 10.11.2016)
Die CDU Fraktion sieht hier deutlichen Beratungs- und Handlungsbedarf in den Ausschüssen der Gemeindevertretung.
Da die SPD Fraktion, entgegen der üblichen Usancen, nicht bereit ist diese umfangreiche Vorlage in den Ausschüssen zu diskutieren, musste die CDU diese Vorlage leider ablehnen.
