Verkauf von Spielplätzen ist keine Sparmaßnahme
„Wir sind an der Grenze der Sparmöglichkeiten angekommen. Mit weiteren Kürzungen gefährden wir die Lebensqualität in unserer schönen Gemeinde,“ mit diesen Worten übergab Bürgermeisterin Ruth Disser den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 und das Haushaltskonsolidierungskonzept den Mitgliedern Gemeindevertretung.
Der vorgelegte Entwurf zur Haushaltskonsolidierung enthält unter anderem sehr deutliche Hinweise, daß es durch in den letzten Jahren versäumte Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts in Mainhausen nun offensichtlich an die Substanz gehen muß. Die CDU-Fraktion kann sich allerdings der Darstellung der Bürgermeisterin, die den Verkauf von Kinderspielplätzen als Sparmaßnahme bezeichnet, nicht anschließen. Die Aufwendungen für die Kontrolle und Pflege aller Spielplätze in Mainhausen fallen mit den von der Verwaltungschefin genannten knapp 17.000 Euro pro Jahr bei einem Haushaltsvolumen von etwa 17 Millionen kaum ins Gewicht. Außerdem sollten die Kinder der Gemeinde nicht dazu benutzt werden, versäumte echte Sparmaßnahmen zu kompensieren. Wenn Mainhausen wirklich die von der Bürgermeisterin oft zitierte aufstrebende und kinderfreundliche Gemeinde sein will, dann ist der Verkauf von Kinderspielplätzen das völlig falsche Signal. Sparmaßnahmen vornehmen zu müssen ist immer eine undankbare Aufgabe, aber an der gesunden Entwicklung der Kinder sparen zu wollen ist außerdem nicht vertretbar.
Seit vielen Jahren sind in der Gemeindevertretung nicht nur von der CDU-Fraktion Anträge zu Sparmaßnahmen zur Diskussion gestellt worden, die aber alle von der SPD-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt wurden. Teilweise sehr hohe Steigerungen bei den Einnahmen hätten bei der Verwaltungschefin immer wieder zu noch höherem Ausgaben und im Ergebnis zu Fehlbeträgen in Millionenhöhe geführt. Die Folge ost nun, daß es ohne den Verkauf von Vermögenswerten, wie die beiden Kinderspielplätze oder 300.000 Quadratmeter Gemeindewald, scheinbar nicht mehr geht. Die CDU-Fraktion ist allerdings nicht bereit, diesen Ausverkauf der Vermögenswerte der Gemeinde durch die SPD-Fraktion und ihrer Verwaltungsspitze zu unterstützen. Die CDU betrachtet diese Maßnahme als den hilflosen Versuch, Haushaltskosmetik zu betreiben und damit die aktuelle Finanzsituation vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verbergen. Dies wird die CDU jedoch nicht unterstützen und sowohl den Verkauf der Spielplätze als auch den beabsichtigten Verkauf des Gemeindewaldes ablehnen.
