Zwischen Realität und Traumwelt
CDU sieht bei SPD ein Leben in einer selbstgebauten Scheinwelt
Hat die SPD jegliche Wahrnehmung der Realität verloren? Diese Frage stellt man sich bei der Mainhäuser CDU nach Betrachtung der letzten Aussagen der SPD. Besonders schmunzeln muss der Pressesprecher der CDU Bernd Handreke bei der Aussage der SPD 'die SPD steht als einzige Partei für ein sozial gerechtes, ökologisch engagiertes und wirtschaftlich erfolgreiches Mainhausen'. "Auch wenn man als Pressesprecher einer Partei sicherlich einige journalistische Freiheiten hat", so Handreke, "darf man doch die Realität bei Flugblättern und Presseberichten nicht ganz aus den Augen verlieren." Handreke spielt hierbei auf die diversen Diskussionen der letzten Wochen an, wonach der SPD schwere handwerkliche Fehler bei der Umwidmung des ehemaligen manroland-Geländes vorgeworfen werden, wodurch die Baulandpreise um mehr als 30% steigen und gerade für junge Familien Bauplätze nahezu unerschwinglich werden. Auch was den wirtschaftlichen Erfolg angeht kann die CDU die Argumente der SPD nicht nachvollziehen. "Wie soll eine Gemeinde wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn man wertvolles Gewerbegelände einem Investor zu dessen Wunschbedingungen überlässt und dann eine deutlich kleinere und schlecht nutzbare Ecke als Erfolg verkaufen will" so der CDU Vorsitzende Dieter Stegmann.
Überrascht von der "Bilanz" der SPD zeigt sich auch der Fraktionsvorsitzende der Mainhäuser CDU, Dietrich Egner. "Mir war bis heute nicht bekannt", so Egner, "dass die SPD für die Rettung der Wohntreff GmbH, für die Ansiedlung der Einkaufsmärkte, für den Bau der Schule und der Feuerwehrhäuser und vieles mehr verantwortlich sein soll. Die Wohntreff GmbH wurde durch Rolf Wenzel und Wolfgang Crynen gerettet, die Einkaufsmärkte wurden von Dieter Gröning angesiedelt und die Schule sowie die Feuerwehrhäuser wurden ebenfalls unter Dieter Gröning gebaut bzw. entscheidend vorbereitet, Frau Disser hatte hier lediglich nach der Amtsübernahme die Ehre, die Gemeinde bei der Eröffnung zu vertreten." Hat die SPD so wenig vorzuweisen, dass sie jetzt mit den Ergebnissen der CDU Punkten muss?
Auch etliche andere sogenannte Erfolge der SPD sieht man bei der CDU eher kritisch. Die Gründung des Eigenbetriebs Badeseen und Campingplatz ist sicherlich positiv zu sehen, jedoch war es hier damals eher wichtig, einen größeren Block an Schulden der Gemeinde auf diesen Eigenbetrieb zu verlagern, um die eigene Bilanz positiver darzustellen. Auch das Gebäude für das Betreute Wohnen ist klar der SPD zuzuordnen, jedoch muss auch hier berücksichtigt werden, dass die SPD in 2003 die Errichtung eines solchen Gebäudes verhinderte, weil die Konditionen des Investors nicht akzeptabel waren. Mehr als zehn Jahre später hat nun die SPD das Gelände an einen Investor zu den Konditionen verkauft, die bisher von der SPD strikt abgelehnt wurden und man hat dem Investor zudem noch Räumlichkeiten zu dessen Konditionen abgekauft.
Auch andere Positionen oder sogenannte Investitionen sieht die CDU eher skeptisch. So wurde die Bensbruchstraße aufwändig saniert, um dann für den Verkehr gesperrt zu werden. Photovoltaikanlagen sieht die CDU ebenfalls durchaus als sinnvoll an, jedoch muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht sinnvoller wäre, diese durch private Investoren betreiben zu lassen und ein Entgelt für die Flächen ab dem ersten Tag zu erhalten, anstatt die gemeindlichen Schulden noch weiter zu erhöhen für eine Rendite, die vielleicht in 15 Jahren zu erwarten ist.
Als besonders dreist sieht die CDU die Aussagen zum Schuldenstand. "Welche Schulden hat die SPD denn halbiert?" fragt Dieter Stegmann. "Verglichen mit der Amtsübernahme durch Ruth Disser sind die Schulden heute doppelt so hoch wie 2004. Die einzigen Schulden, die seitens der SPD halbiert wurden, sind die, die auch von der SPD gemacht wurden." Und auch die sogenannte Halbierung dieser Schulden sieht Stegmann kritisch, da die aktuelle Reduzierung nur durch den Verkauf von Spielplätzen und Wald sowie die Umwidmung des manroland Geländes erzielt werden konnte, ohne die damit verbundenen Ausgaben zu berücksichtigen.
Die CDU erhofft sich für die Zeit nach der Wahl wieder etwas mehr realitätsnahe Wahrnehmung bei der SPD und eine gemeinsame Politik zum Wohl der Bürger.
