Haushaltsrede 2021 der CDU-Fraktion Mainhausen
Haushaltsrede 2021 der CDU-Fraktion Mainhausen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Simon,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Anwesende,
den Haushaltsplan 2021 beraten wir in einer Ausnahmesituation. Die Corona-Pandemie stellt uns jetzt seit letztem März vor fortlaufende und große Herausforderungen. Darum möchte ich zuallererst allen Menschen danken, die sich nun schon seit Monaten in unserem Krankenhaus, im öffentlichen Dienst, oder in der Versorgung unserer Bevölkerung für ihre Mitmenschen einsetzen. Dieser Dank gilt aber auch den vielen ehrenamtlich Tätigen, die sich um ihre Mitmenschen kümmern, sowie allen, die die Maßnahmen mittragen indem sie ihre Kontakte reduzieren. Das ist für uns alle sehr schwer insbesondere auch für viele Beschäftigte in den betroffenen Branchen. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die öffentlichen Einnahmen aus. Die prognostizierten Steuereinnahmen gingen stärker zurück als in der Finanzkrise 2009. Das trifft insbesondere den kommunalen Bereich, wo die wichtigste eigene Steuerquelle mit der Gewerbesteuer konjunkturabhängig ist.
Das uns vorliegende Zahlenwerk weist ein positives Jahresabschlussergebnis auf. Dieses Ergebnis wurde nur aufgrund einer überraschend eingegangenen Gewerbesteuersonderzahlung erreicht. Die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Mainhausen ist für 2021 völlig ungewiss, weswegen sich die CDU Fraktion dazu entschieden hat, keinen Haushaltsantrag zu stellen. Die CDU Fraktion erachtet es als falsches Signal, den Haushalt 2021 durch Anträge mit weiteren Haushalsausgaben zu belasten.
Es sollte auf jeden Fall unser gemeinsames Ziel sein, unsere Gemeinde auch in finanzieller Hinsicht sicher durch die Corona-Krise zu manövrieren.
Die CDU Fraktion vermisst in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf, wie auch die Jahre zuvor, die Bestrebung zum sparsamen Wirtschaften.
Des Weiteren werden wichtige, wirtschaftliche Impulse, wie Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur ausgelassen. Die Gemeinde Mainhausen investiert zurzeit nur sehr spärlich in die Infrastruktur. Hinzu kommt, dass aus den Haushalten der vorherigen Jahre diverse Investitionen nicht durchgeführt wurden. Mit dem Ergebnis, dass unsere Infrastruktur veraltet und sich vermutlich ein immenser Sanierungsstau aufbaut.
Des Weiteren wird die Verwaltung ohne erkennbare Notwendigkeit immer größer, so dass die Personalkosten sich in den letzten Jahren fast verdoppelt haben.
Die CDU kritisiert den verspäteten Bau der neuen Kita Mainfächer. Eine vorausschauende Planung an Hand der Kinderzahlen hätte die Problematik der Anmietung des Killianushaus nicht verursacht.
Die CDU Fraktion wird daher den uns vorliegenden Haushalt 2021 ablehnen.
Wir bedanken uns für die dennoch konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen und die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung.