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Thema: Doppelhaushalt 2017/2018 "Verfügungsmittel"

Beschlussvorschlag:

 

Beim Produkt 1110 werden die Ansätze für Verfügungsmittel Bürgermeister, Verfügungsmittel Gemeindevertretervorsteher und Fortbildung Gemeindevorstand in Höhe des Ansatzes im Haushaltsplan 2016 festgesetzt.

 

 

 

Begründung:

 

Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer wurden im Dezember 2016 deutlich erhöht. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bürger mit höheren Abgaben belastet werden und gleichzeitig die Verfügungsmittel um je EUR 200,-- erhöht und die Fortbildungskosten für den Gemeindevorstand mehr als verdreifacht werden.