Anregungen zum Bürgerhaushalt von der SPD
Offenbar war die Teilnahme am Bürgerhaushalt aus der Bevölkerung noch geringer als die rund 60 Personen, die offiziell von der Verwaltungschefin genannt wurden. Wie sich inzwischen herausstellte, haben Mitglieder der SPD-Fraktion bei der Einreichung von Anregungen große Unterstützung geleistet und fleißig Vorschläge geschrieben.
Sie haben auch mit der Verwaltungschefin über eingereichte Anregungen gesprochen. Möglicherweise waren sie auch über die Namen der echten Teilnehmer informiert. Den anderen Fraktionen oder Personen aus der Bevölkerung wurden Auskünfte über die Autoren einzelner Vorschläge jedoch nicht erteilt. Da berief sich die Verwaltungschefin auf den Datenschutz.
Es soll sogar auch Anregungen auf der Homepage der Gemeinde gegeben haben, die nicht veröffentlicht wurden und es nicht bis zu den Beratungen im Gemeindeparlament schafften. Scheinbar wurde dabei schon eine gewisse Vorauswahl getroffen. Die Bürgermeisterin hatte ja erklärt, daß sie selbst aus allen Vorschlägen Anträge für die Gemeindevertretung generiert hatte. Möglicherweise sind da irrtümlich Vorschläge durch das Raster gefallen oder kamen zu spät und werden dann für den nächsten anonymen Bürgerhaushalt verwendet?
