Beschluss zum Bürgerentscheid nur Auffassung der SPD-Fraktion
Im Mainhäuser Blättchen vom 11.04.2013 wurde als kostenpflichtige Anzeige der Gemeinde auch die Auffassung der Gemeindevertretung zum Bürgerentscheid veröffentlicht. Dabei handelt es sich allerdings nur um die von der absoluten SPD-Mehrheit vertretene Auffassung. Die CDU Mainhausen vertritt dagegen die dort abgedruckte Ansicht nicht. Sie hat schon bei der Beratung über diesen Text aus Protest nicht an der Abstimmung im Gemeindeparlament teilgenommen.
Anträge der CDU vom Oktober 2012, mehr als 300.000 Quadratmeter Gemeindewald und die beiden Spielplätze nicht zu verkaufen, wurden durch die absolute Mehrheit der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament verhindert. Hätte die SPD mit ihrer Mehrheit die Anträge der CDU, die Spielplätze nicht zu verkaufen, mitgetragen, dann hätte Die Gemeinde Kosten für einen Fachanwalt und Durchführung des Bürgerentscheids vermeiden können. Jetzt werden weder Kosten noch Mühen gescheut, den Verkauf der Spielplätze gegen den Bürgerentscheid durchzusetzen. Das ist kein sparsamer Umgang mit Steuergeldern, wie ihn sich die CDU vorstellt. Nach Auffassung der CDU gehören übrigens auch Verkäufe von Vermögenswerten und die damit verbundene Schwächung des Eigenkapitals nicht zur Rubrik „Sparmaßnahmen“.
Auf die in der Information angesprochenen Stelleneinsparungen im Bauhof und geringe Nutzung der Spielplätze soll hier nicht näher eingegangen werden. Dazu liegen bereits ausführliche Kommentare in den Medien vor.
Der künftige Weg Mainhausens wird in der Anzeige nach Auffassung der SPD wie folgt beschrieben: “Defizite ausgleichen, Neuverschuldung vermeiden – Schulden abbauen und Sparen.“ Da fragt man sich doch, warum die SPD dies in den vergangenen acht Jahren nicht wenigstens angefangen hat?
Die Schulden der Gemeinde sind nämlich seit Amtsantritt von Bürgermeisterin Disser im Jahre 2004 von ca. 3,2 Mio. Euro auf knapp 9,0 Mio. Euro gestiegen. Die erwirtschafteten Fehlbeträge in den Jahren ab 2009 bis 2012 bewegen sich zwischen 1,7 Mio. Euro und 900.000,00 Euro pro Jahr. Die CDU kritisiert dies schon seit Jahren. Vorschläge, die Ausgaben zu senken, wurden stets von der SPD-Mehrheit verhindert.
Durch die immer wieder erwirtschafteten Fehlbeträge ist die Gemeinde gemäß Gemeindehaushaltsverordnung gezwungen, Haushaltskonsolidierungskonzepte zu erstellen und der Kommunalaufsicht vorzulegen. Wie zwingend eine vollständige Umsetzung der jeweils vorgeschlagenen Maßnahmen ist, kann man dem Hauhaltskonsolidierungskonzept aus dem Jahr 2004 entnehmen. Dort liest man als Fazit des Konzepts: “Mit den aufgeführten Maßnahmen erscheint es möglich, eine nachhaltige Konsolidierungsphase einzuleiten und bis zum Jahr 2007 bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Bedauerlicherweise war die Verwaltung seit damals bis heute (außer im Jahr 2008) nicht in der Lage, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.
Das Konsolidierungskonzept für das Jahr 2012 hatte einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2025 angepeilt. Das Konzept für 2013 will bereits 2019 einen ausgeglichenen Hauhalt erreichen. In jedem Jahr wird ein anderes Ziel vorgegeben. Wann wird Mainhausen also wirklich einen ausgeglichenen Hauhalt haben? Im Konzept für 2012 sind Maßnahmen wie Änderung der Friedhofsgebührenordnung oder Verkauf des Geländes der Firma „manroland“ und damit erwartete Gewerbesteuereinnahmen von 200.000,00 € und Grundsteuerzuwächse von 20.000,00€ jährlich ab 2016 enthalten. Dies sind reine Absichtserklärungen, deren Verwirklichung noch in den Sternen steht.
Auch für das Jahr 2013 musste ein Konsolidierungskonzept erstellt werden. Das Informationsschreiben der Gemeinde suggeriert nun, dass die Umsetzung dieses Konzepts im gleichen Jahr notwendig und für die Genehmigung des Haushalts 2013 zwingend sei. Einem Schreiben des Landrats des Kreises Offenbach vom 18.01.2013 ist aber zu entnehmen, dass ein erfolgreich durchgeführter Bürgerentscheid die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung hat und „…. im Übrigen bliebe die Genehmigung zum Haushalt 2013 unverändert bestehen.“ Der erfolgreich durchgeführte Bürgerentscheid ändert also nichts an der bereits vorliegenden Genehmigung für den Haushalt 2013.
Die CDU ist weiterhin für den Erhalt der Spielplätze und wünscht der IG „pro Spielplätze“ viel Erfolg beim Bürgerentscheid und dass die Mehrheit mit einem eindeutigen „Ja“ abstimmt.
