Der Inhalt macht’s, nicht die Verpackung
Bürgermeisterin beklagt geringe Beteiligung am Bürgerhaushalt
Das geringe Interesse und die Beteiligung von bisher erst vier Personen am Bürgerhaushalt hat die Verwaltungschefin in einer Presseverlautbarung beklagt. Allerdings seien „lobende Worte“ zur Broschüre zum Bürgerhaushalt bei ihr eingegangen.
Die Bürgermeisterin muß sich jedoch nicht wundern, denn mit dem in der Broschüre dargestellten Zahlenwerk kann wohl kaum ein uneingeweihter Bürger etwas anfangen, so CDU-Fraktionsmitglied Annemarie Stuckert. Das sind selbst für langjährige Gemeindevertreter große Herausforderungen.
Zum Beispiel belaufen sich in der Haushaltsstelle „Innere Verwaltung“ die veranschlagten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, EDV-Ausstattung und Kosten für das gemeinsame Personalamt mit Seligenstadt auf 333.900,00 Euro. Wie soll der interessierte Bürger hier erkennen, ob es sich dabei um zwingend notwendige Kosten, teilweise verzichtbare Maßnahmen oder völlig überhöhte Aufwendungen handelt. Der Bürger wird auch kaum mit Hilfe der Zahlen entscheiden können, ob für Wasserleitungen, Hydranten oder Schieber im Jahr 2013 zusammen 377.000 Euro ausgegeben werden müssen. Oder ob für die Freiwillige Feuerwehr ein Katastrophenschutzfahrzeug LF 10/6 für 155.000,00 Euro angeschafft werden muß.
Solange man dem Bürger nicht weitere Informationen an die Hand gibt, die ihm eine Beurteilung der Notwendigkeit der Aufwendungen ermöglicht, solange macht es keinen Sinn, viel Geld für eine Broschüre auszugeben, für die es weiter nichts als lobende Worte gibt. Die Verpackung macht es nicht, so Annemarie Stuckert, wichtig ist der Inhalt der Broschüre und der ist leider auch im zweiten Jahr wenig informativ.
Dagegen sind andere Ausgaben, wie zum Beispiel 172.000,00 Euro für einen Gemeinschaftsraum im Projekt des sogenannten Betreuten Wohnens von der SPD-Fraktion schon längst eine beschlossene Sache. In der Broschüre wird der Bürger aber noch gefragt, ob er diese Maßnahme für notwendig hält oder ob sie nach seiner Ansicht in eine anderes Haushaltsjahr geschoben werden könnte.
Der ganze Umgang und Ablauf mit dem Bürgerhaushalt erweckt eher den Eindruck einer Alibi-Funktion. Der Bürgerhaushalt ist zwar vom Parlament beschlossen, aber nicht nur die Bürger erwecken den Eindruck, als hätten sie daran eigentlich gar kein Interesse. Wobei die CDU nach Durchsicht der Broschüre für die Reaktion der Bürger eher Verständnis aufbringen könnte.
