Einladung zum Bürgerhaushalt war ein Reinfall
Am vergangenen Donnerstag hatte Mainhausens Bürgermeisterin zu einer Veranstaltung zum Bürgerhaushalt 2013 in das Bürgerhaus Zellhausen eingeladen. Es sollte ein Informationsabend werden, der dem Bürger den Bürgerhaushalt für das kommende Jahr erklärt und ihm seine Möglichkeiten der indirekten Einflußnahme aufzeigt. Außerdem hatte die Verwaltungschefin mit Dr. Eicker-Wolf einen Referenten des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen eingeladen. Die Beteiligung der Bürger war jedoch mehr als mager, denn es war außer einer größeren Zahl der Gemeindevertreter knapp eine Handvoll Interessenten erschienen.
Wie sich dann allerdings herausstellte, hatte man nichts vom Bürgerhaushalt 2013 verpaßt, wenn man der Veranstaltung ferngeblieben war. Der Vertreter der Gewerkschaft referierte mehr als eine Stunde über die allgemeine Finanzsituation der hessischen Kommunen, der Kreise und des Landes. Er zeigte mehrere Charts über die Entwicklung und die statistischen Beobachtungen, die er in einer Studie für den DGB Hessen Thüringen gemacht hat.
„Wer erwartet hatte, vom Referenten auch etwas zum Bürgerhaushalt generell oder gar den der Gemeinde zu hören, der wurde bitter enttäuscht“, so das Resümee des CDU-Gemeindevorstandsmitglieds Matthias Müller nach der Veranstaltung. Es ist möglicherweise auch nicht die beste Idee gewesen, ausgerechnet einen Vertreter der Gewerkschaft als Referenten zum Thema Bürgerhaushalt 2013 der Gemeinde Mainhausen einzuladen, so Müller weiter.
Die etwa fünfzehn Minuten am Schluß der Veranstaltung, in denen die Bürgermeisterin die neue Broschüre zum Bürgerhaushalt 2013 lobte und von dem Zuspruch sprach, den die Verwaltung dafür erhalten hatte, sind auch wenig aufschlußreich gewesen. Themen, die den Bürger zur Zeit bewegen und die echte Musterbeispiele für eine Bürgerbeteiligung sind, kommen in der Broschüre gar nicht vor. Dazu würden unter anderem die Schließung des alten Friedhofs im Ortsteil Zellhausen, der beabsichtigte Verkauf von 300.000 Quadratmeter Gemeindewaldfläche, die Tempo-30-Zonen im gesamten Gemeindegebiet mit Ausnahme der Kreis- und Landesstraßen oder auch die Schließung von zwei Kinder-Spielplätzen und der Verkauf dieser Grundstücke als Bauland zählen.
Offenbar als Alibi-Projekt wird zum Beispiel der Gemeindeanteil am Bauvorhaben „Betreutes Wohnen“ unter einigen anderen geplanten Investitionen in der Broschüre genannt. Darunter schreibt die Bürgermeisterin: „Was halten Sie für das Notwendigste? Welche Maßnahmen können Ihrer Ansicht nach verschoben werden?“ Als wären die 172.000,00 Euro Gemeindeanteil nicht schon längst dem Bauträger versprochen und von der SPD-Mehrheit im Parlament beschlossen worden. „Damit wird der Bürger getäuscht und so getan, als hätte er eine Möglichkeit, diese Investition für einen nicht benötigten Gemeinschaftsraum in dem Bauvorhaben „Betreutes Wohnen“ noch zu verhindern.
Überhaupt haben sich viele Bürger unter Bürgerbeteiligung viel mehr Transparenz vorgestellt. Denn unter den Positionen „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, die in der Broschüre mit einer Gesamtsumme von 3.089.555,00 Euro auf verschiedene Bereiche verteilt aufgeführt sind, kann sich der unbedarfte Leser gar nichts vorstellen. Die Aufzählungen solcher ausdruckschwachen bis nichtssagenden Zahlen sind für den Bürger wertlos. Darüber kann er sich keine Meinung bilden oder eine Entscheidung treffen, wenn er nicht erklärt bekommt, was sich dahinter verbirgt.
