Einnahmen weckten keine Begehrlichkeiten
Auch wenn die SPD von ihren Fehlentscheidungen in Bezug auf den Verkauf von Gemeindewald und Spielplätzen gerne ablenken möchte und nun der CDU-Fraktion Sinneswandel und Strategiewechsel bei diesem Thema vorwerfen möchte. Die CDU hielt und hält den Verkauf der Areale auch heute noch für einen Fehler. Die Verkäufe hat allein die SPD-Mehrheit im Parlament zu vertreten und nicht die CDU.
Die Verwendung des Kapitals sollte ursprünglich zur vorzeitigen Rückzahlung von Krediten dienen und nach mehrfach wiederholten Zusagen im Gemeindeparlament, im Haushaltskonsolidierungskonzept, in der Bürgerversammlung zum Thema Waldverkauf und auch in der Presse 41.000,00 € Zinsen pro Jahr einsparen.
Bis heute ist aber noch nicht einmal geklärt, ob eine Sondertilgung überhaupt möglich ist. Stattdessen dümpeln rund 450.000,00 € aus dem Waldverkauf vom Januar 2013 bis heute zu einem Zinssatz von 0,19% auf einem Sonderkonto. Jeder weiß, dass in der jetzigen Niedrigzinsphase fast keine Zinsen zu erzielen sind. Häuslebauer lassen lieber ihre Häuser renovieren, als das Geld auf die hohe Kante zu legen, weil es eben zurzeit kaum Zinsen bringt.
Warum sollte die Gemeinde das Geld nicht sinnvoll anlegen und in die grundhafte Erneuerung von Mainhausens seit Jahren maroden Straßen investieren?
Weder Strategiewechsel noch Sinneswandel haben die CDU-Fraktion bewogen, die mehrheitlich bereits beschlossenen Straßensanierungsarbeiten der Jahre 2014 bis 2016 in der Schulstraße, der Erzberger und der Grundstraße nicht auf drei Jahre zu verteilen, sondern alle geplanten Sanierungsarbeiten bereits im Jahr 2014 umzusetzen. Die Kredittilgungen können dann in den folgenden Jahren erfolgen. Bis dahin wird es dem von der SPD beherrschten Gemeindevorstand ja wohl möglich sein, zu klären, ob eine vorzeitige Sondertilgung von Bankkrediten überhaupt möglich ist.
Nicht nur unverständlich sondern geradezu fahrlässig ist für die CDU-Fraktion der bisherige Umgang mit den Einnahmen aus dem Waldverkauf, weil dieser auch den Vorgaben nach sparsamen und wirtschaftlichen Grundsätzen in der hessischen Gemeindeordnung widerspricht. Es ist gegenwärtig auch nicht erkennbar, ob und wo die Bürgermeisterin die angekündigten 41.000 Euro einsparen will. Seit rund einem Jahr bleibt sie der Gemeindevertretung und auch der Öffentlichkeit eine Antwort darauf schuldig. Insofern ist auch im Handeln der Bürgermeisterin entgegen ihren nachträglichen und hilflosen Ausflüchten keine Transparenz zu erkennen.
Die CDU-Fraktion hat mit ihrem sorgfältig überlegten Antrag, das quasi zinslos von der Bürgermeisterin festgelegte Geld für die Straßensanierung zu verwenden, deshalb keine neue Begehrlichkeit geweckt, sondern nur einen von der Parlamentsmehrheit beschlossenen Sanierungsplan ins Jahr 2014 vorziehen wollen. Die unseligen Beschlüsse der SPD-Fraktion sind ja leider nicht mehr rückgängig zu machen. Dann sollte wenigstens das Geld aus diesen Verkäufen sinnvoll und zum wirtschaftlichen Vorteil der Gemeinde eingesetzt werden.
