Entschuldung leider auch nur eine Phrase!
Schulden sind seit 2004 von rund 3,2 Mio. auf knapp 9,0 Mio. gestiegen
Wenn es um den Haushalt der Gemeinde Mainhausen geht, hören oder lesen die Bürgerinnen und Bürger in Mainhausen immer wieder die gleichen Argumente aus dem Rathaus und von der SPD-Fraktion. „Die Gemeinde ist nicht notleidend“, „Wir haben schon ganz viel und überall gespart“, „Wir haben Schulden früherer Jahre zurückgezahlt“ oder „Wir haben auch schon Personal abgebaut“, sind wohl die am häufigsten gebrauchten Sprüche.
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden die Errungenschaften und die hervorragenden oder sogar „ausgezeichneten“Leistungen seit dem Führungswechsel im Rathaus und im Gemeindeparlament publiziert. Bedauerlicherweise sind aber die Bürgermeisterin sowie auch die Sprecher der Mehrheitsfraktion bisher den Nachweis an Hand von Fakten und Beispielen schuldig geblieben.
Besonders in jüngster Zeit, als es um den Verkauf von Vermögenswerten oder Kürzungen von freiwilligen Leistungen ging, wie zum Beispiel die Vereinszuschüsse, greift man gerne in den Phrasentopf. Das hört sich gut an und weil es ohne längere Überlegung behauptet wird, wirkt es zunächst beruhigend auf den potentiellen Kritiker.
Die unwiderlegbaren Haushaltszahlen zeigen jedoch ein völlig anderes Bild von der Finanzlage der Gemeinde Mainhausen. Bei einer Gegenüberstellung der letzten neun Jahre in der Verantwortung von Bürgermeisterin Disser und der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD- Fraktion und den neun Jahren vor 2004, kamen teilweise erschreckende Fakten ans Licht.
Unter anderem hat sich das Haushaltsvolumen der Jahre 2004 bis 2012 von zusammen 147.616,339,36 Euro auf 165.363.927,37 Euro erhöht. Das sind 17.747.588,00 Euro mehr. In den neun Jahren vor Bürgermeisterin Disser gab es lediglich ein Jahr mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt. Das war das Jahr 2003, in dem man einen enormen Einbruch bei der Gewerbesteuer erlebte und der Fehlbetrag belief sich auf 916.779,37 Euro.
In den neun Jahren seit Bürgermeisterin Ruth Disser gab es sieben Jahre ohne ausgeglichenen Haushalt. Die Summe der Fehlbeträge ist in diesen neun Jahren inzwischen auf 4.605.522,70 Euro angelaufen. Die Tendenz ist steigend, denn in den Jahren 2008 bis 2012 erwirtschaftete man einen Fehlbetrag von 3.583.482,58 Euro.
Während es in den Jahren 1995 bis 2003 in jedem Jahr noch zum Teil enorme Rücklagen gab – 1999 zum Beispiel 2.469.270,21 Euro - so gibt es seit 2007 keine Rücklagen mehr im Haushalt.
Die Schulden im Haushalt der Gemeinde Mainhausen hatten in den Jahren vor Bürgermeisterin Disser im Jahre 1998 ihren Höchststand mit 4.361.373,51 Euro erreicht und betrugen im Jahr vor ihrem Amtsantritt noch 3.190.846,53 Euro. Seit ihrem Amtsantritt betrug der Höchstbetrag der Schulden im Jahr 2010 insgesamt 10.364.917,86 Euro und zum Jahresende 2012 noch immerhin 8.982.000,00. Euro. Wobei für das Jahr 2012 allerdings noch keine endgültige Abrechnung vorliegt. Dazu kommt jedoch noch der sogenannte Kassenkredit von 5,720 Millionen, der im Durchschnitt mit circa 3,0 Millionen in Anspruch genommen wird.
Die Kreditaufnahme stellt sich ähnlich unterschiedlich dar. So benötigte die Gemeinde in den neun Jahren von 1995 bis 2003 Kredite im Gesamtbetrag von 4.047.342,86 Euro. In der Zeit von 2004 bis 2012 mußte die Gemeinde Kredite in Höhe von 9.424.878,30 Euro aufnehmen. Und dies trotz der in den neun Jahren enorm gestiegenen Einnahmen, nämlich von 99.935.643,22 auf 134.080.841, 05 Euro im Ergebnishaushalt.
Die Verwendung der Mittel ist auch sehr unterschiedlich. Während in den neun Jahren vor Bürgermeisterin Disser im Durchschnitt 31,8 Prozent des Haushaltsvolumens investiert wurden, sind es seitdem nur noch 15,97 Prozent. Dies war sogar möglich, obwohl vor dem Führungswechsel im Rathaus die Kreditsumme nur halb so hoch war.
Diese Zahlen sind alle aus den jeweiligen offiziellen Haushalten entnommen. Sie zeigen ein Bild, das mit den öffentlichen Verlautbarungen der letzten Jahre und besonders der letzten Wochen, in denen die Gemeindeverwaltung die Notwendigkeit des Verkaufs von Gemeindewald und zwei Kinderspielplätzen als unumgänglich erklärte, nur wenig bis gar nichts zu tun hat.
Es wurde nämlich nicht versucht zu sparen. Selbst in Jahren mit sehr hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und einem hohen Einkommenssteueranteil waren die Ausgaben höher. Das Geld wurde also schneller ausgegeben als es eingenommen wurde.
Ähnlich wird es mit dem Erlös aus dem Verkauf des Gemeindewalds sein. Insofern hat nicht die „Entschuldung“ bei der Mehrheit im Gemeindeparlament die Priorität, sondern es wird sich wieder nur um eine „Umschuldung“ handeln. Man darf gespannt sein, welche Diskussionen bei den Beratungen des nächsten Haushalts geführt werden und mit welchen Argumenten der Fehlbetrag im nächsten Haushalt den Bürgerinnen und Bürgern erklärt wird.
Bericht aus dem Mainhäuser Blättchen vom 24.01.2013
