Informationensfluß weiterhin sehr mangelhaft

CDU-Fraktion moniert fehlende Aufklärung zum Mittelwellensender in Mainhausen


Daß die schon häufig geäußerte Kritik an dem Informationsfluß von Bürgermeisterin Disser durchaus ihre Berichtigung hatte, beweist der Sachstand hinsichtlich des Mittelwellensenders im Wald von Zellhausen. Dieser hatte bekanntlich vor einigen Jahren zu merkwürdigen Erscheinungen geführt. Bürger hatten sich massiv darüber beschwert, daß sie in Telefonanlagen störende Musik des Evangeliumrundfunks hörten. Ja sogar aus Heizkörpern oder Backöfen sollte die Musik gespielt haben. Dieser Sender hat zum Jahresende 2012 sein Programm über Mittelwelle eingestellt und für die Masten der Steilstrahlantenne eine Genehmigung zum Abbau gestellt.

Dies erfuhren die Gemeindevertreter der CDU-Fraktion allerdings erst aus der örtlichen Tagespresse.

Man geht davon aus, daß die anderen Oppositionsfraktionen im Gemeindeparlament von der Veröffentlichung in der Presse ebenso überrascht wurden und vorher nicht informiert worden sind. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Egner hat aus diesem Grund eine Anfrage an die Bürgermeisterin gestellt und um Aufklärung über den aktuellen Sachstand gebeten. Immerhin handelt es sich bei diesem Grundstück hinter dem Vereinsgelände des Hundesportvereins Zellhausen um ein von der Gemeinde seit vielen Jahren verpachtetes Areal.

Die CDU-Fraktion wünscht insbesondere umgehende Auskunft zu den folgenden Fragen:

1. Ist die Meldung so zu deuten, dass der Pachtvertrag gekündigt wurde?

2. Falls gekündigt wurde, von welcher Seite wurde gekündigt?

3. Gibt es noch bestehende vertragliche Bindungen mit dem Pächter und bis wann laufen diese noch?

4. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Kündigung für die Gemeinde bzw. wie hoch war die monatliche Pacht?

5. Wann und mit Wirkung welchen Datums wurde der Pachtvertrag gekündigt?

6. Was wurde seit der Kündigung seitens des Gemeindevorstands unternommen, um den möglichen finanziellen Ausfall zu kompensieren?