Mainhausen: Fakten zur Haushaltssituation
Darstellungen der SPD zur finanziellen Situation gleichen einer Märchenstunde
Überrascht reagierte die CDU in Mainhausen auf die diversen Veröffentlichungen der SPD zur Haushaltssituation der Gemeinde. In den Reihen der CDU sieht man hier eine Annäherung der lokalen SPD an deren Bundespolitikerin Andrea Nahles, frei nach dem Prinzip: „Dann mach ich mir die Welt, so wie sie mir gefällt“.
Dass vor der Kommunalwahl keine aktualisierten und wahren Zahlen auf den Tisch kommen darf, nicht überraschen, die Einbringung eines Nachtragshaushaltes kurz nach der Wahl dürfte als sicher gelten.
Betrachtet man die offiziellen Zahlen der Gemeinde, nämlich die Haushaltspläne der letzten Jahre, ergibt sich hier ein klares Bild: Der letzte von Dieter Gröning zu verantwortende Haushaltsplan galt für das Jahr 2003. Die Schulden zum Jahresende 2003 beliefen sich auf knapp 3,2 Mio Euro, der Kassenkredit lag bei 2,0 Mio Euro.
Auf dieser Basis übernahm Ruth Disser das Amt der Bürgermeisterin und bereits der Haushalt 2004, datierend vom 25.06.2004, trug die Handschrift der neuen Verwaltungschefin. Auch wenn die Verabschiedung des Haushaltsplanes grundsätzlich die Aufgabe der Gemeindevertretung ist, so hat die Bürgermeisterin jedoch maßgeblichen Einfluss bei der Umsetzung, oder auch Nicht-Umsetzung, dieser Vorgaben. Die Mitglieder der Gemeindevertretung üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und können nicht täglich die Arbeit der Verwaltung, oder besser der Verwaltungschefin, überwachen.
Vom Zeitpunkt des Wechsels an der Verwaltungsspitze an gab es rasante Veränderungen in der finanziellen Position der Gemeinde. Nicht nur, dass eine Erhöhung des Kassenkredites auf zunächst 4,0 Mio und später auf über 5,7 Mio Euro erforderlich wurde, auch die Schulden stiegen kontinuierlich an und erreichten in 2010 ihren vorläufigen Höhepunkt mit über 10 Mio Euro. Aber da die SPD ja bis dahin nicht über die absolute Mehrheit verfügte, kann hier natürlich die Schuld nur bei der Opposition liegen. Diese Daten sind noch erschreckender wenn man bedenkt, dass die Einnahmen des Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 2003 bis heute von ca. 3 Mio auf 5 Mio Euro gestiegen ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen von 1 Mio auf über 3 Mio Euro gestiegen ist und dass auch die Bürger für die Grundsteuer statt damals ca. 680.000 Euro jetzt rund 1,5 Mio Euro aufbringen müssen. Wo sind diese Gelder denn geblieben, wenn trotzdem auch die Schulden immer weiter angewachsen sind?
Sinnvolle Investitionen wurden hier nicht vorgenommen, denn auch diese Zahlen lassen sich aus den Haushaltsplänen herleiten. So betrug in den Jahren 1995 bis 2003, also zur Amtszeit von Dieter Gröning, der Anteil der Investitionen gemessen am Haushaltsvolumen noch rund 31%, den Ergebnissen dieser Investitionen begegnen wir noch heute täglich in der Gemeinde.
In der Amtszeit von Ruth Disser, von 2004 bis 2015, betrug dieser Anteil der Investitionen noch ganze 14% am Haushaltsvolumen, worauf will die SPD dann eigentlich noch stolz sein?
Auch wenn man die sogenannten Erfolgsgeschichten der SPD betrachtet, sind diese schnell als Flop zu erkennen. Hat die SPD noch in einer Sitzung in 2003 ihre Mehrheit dazu genutzt. dass ein Bauplatz für das Betreute Wohnen nur zu einem Preis von 330,00 Euro verkauft werden darf (statt der vorgeschlagenen 261,00 Euro) und auch nur unter der Voraussetzung, dass auch Wohnungen für sozial Schwache errichtet werden, so wird mehr als zehn Jahre später dieses Gelände von der SPD für 265,00 Euro je Quadratmeter verkauft, von Wohnungen für sozial Schwache keine Spur. Was war der Erfolg? Eine Verzögerung von mehr als zehn Jahren, erhebliche Zinsausfälle für die Gemeinde und alle eigenen Forderungen wurden über Bord geworfen. So sehen Erfolgsmärchen aus!
Äußerst kritisch sieht die CDU Mainhausen auch die Prognosen der SPD für 2016 und die folgenden Jahre. Bereits der für Ende 2015 geplante Schuldenstand wurde deutlich überschritten und ob die Zahlen für das laufende Jahr eingehalten werden können, ist mehr als fraglich. Noch schwieriger dürfte der Ausblick für die nächsten Jahre sein: Konnte die Gemeinde jetzt noch rund 2,3 Mio von dem Investor für das „manroland-Gelände“ einnehmen, werden in den nächsten Jahren dann die Infrastrukturkosten zu Buche schlagen: Kreisel 350.000 Euro, eher deutlich mehr; Bushaltestelle 150.000 Euro, Kinderbetreuung/Kindergarten 1,2 Mio Euro – und schon ist das schöne Geld futsch und die Schulden steigen wieder an. Freuen darf sich hier nur der Investor, der die Grundstücke zu Preisen, die 30% bis 100% über dem aktuellen Marktwert liegen, veräußern wird.
Diese Finanzpolitik kann nicht als seriös bezeichnet werden, der Verkauf von Kinderspielplätzen und Gemeindewald zur Finanzierung des Haushaltes ist nicht akzeptabel. Die CDU wird in den kommenden Jahren alles tun, um die Finanzen der Gemeinde nachhaltig zu stabilisieren. Die jetzige „Was kümmert mich morgen“-Politik der SPD kann so nicht weitergehen, die finanzielle Situation der Gemeinde taugt nicht für Märchenstunden der SPD.
