Pressemeldung der CDU Mainhausen
Bürgerhaushalt im Schnellverfahren
Der von der CDU bereits für das Jahr 2010 beantragte Bürgerhaushalt soll jetzt endlich wahr werden. Die Bürgerinnen und Bürger können Vorschläge und Ideen für die Haushaltsberatungen einbringen. Ohne inhaltlich auf die von der Verwaltung verteilte Broschüre einzugehen, muss man allerdings feststellen, dass das Ziel einer möglichst großen Beteiligung durch die Eile bei der Vorgehensweise gefährdet ist. Zumal im vorigen Jahr mit der Begründung von Seiten der SPD: „Wir brauchen Zeit und mindestens eine Auftaktveranstaltung, um dem Bürger den Haushalt nahe zu bringen und ihm eine Entscheidungshilfe zu geben“, der CDU-Antrag, den Bürgerhaushalt schon 2011 einzuführen, abgelehnt wurde.
Der Haushalt 2012 wurde bereits am 29.September 2011 eingebracht. Also mussten diese Haushaltsdaten der Gemeindeverwaltung doch schon lange vorher im Wesentlichen bekannt gewesen sein. Warum hat man in diesem langen Sommer des Schweigens aus der Verwaltung nicht mal schon vorab einige wichtige Informationen zur Verfügung gestellt und die Bürger mit eingebunden? Einige Vorarbeiten sind ja offenbar bereits im Vorjahr erledigt worden. Siehe Pressemeldung der Gemeinde Mainhausen vom 08.11.2010: „In den letzten Tagen und Wochen haben die Gemeindeverwaltung und vor allem die Verwaltungschefin bereits fieberhaft an der Erstellung einer Broschüre und an der Vorbereitung des Bürgerhaushalts gearbeitet, um dem extrem engen zeitlichen Rahmen gerecht zu werden.“
Der jetzt dem Bürger gewährte Zeitraum ist einfach zu kurz, um sich ernsthaft mit dem Thema Haushalt auseinander zu setzen. Erst ab 05. 11.2011 wurde die Broschüre an die Bürger Mainhausens teilweise verteilt. Jetzt sollen sie die Broschüre lesen, verarbeiten und ihre Anregungen bis 20.11. 2011 an die Gemeindeverwaltung senden. Das ist viel zu kurz, um die Chance der Mitgestaltung beim Haushalt fundiert wahrnehmen zu können.
Aber vielleicht kann man ja sowieso nichts mehr ändern, denn in der Broschüre auf Seite 8 wird seitens der Verwaltungschefin schon vorsichtshalber suggeriert: „Viele Möglichkeiten bietet der Haushalt für das Jahr 2012 nicht.“
Dietrich Egner
Vorsitzender CDU Mainhausen
