Rede zum Haushalt 2012
Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushaltsplan der Gemeinde Mainhausen für das Haushaltsjahr 2012
Frau Bürgermeisterin, Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Lassen Sie mich heute Abend mit einem Zitat beginnen:
„Die finanzielle Situation der Gemeinde ist wegen der hohen Schuldenlast und der damit verbundenen Zinszahlungen besorgniserregend. Um den Bürgerinnen und Bürgern auch zukünftig alle Dienstleistungen und Zuschüsse zu gewähren, müssen wir
Raus aus der Schuldenfalle“
Diese Aussage stammt von Ruth Disser für die SPD, im März 2001!
Die Situation war wirklich besorgniserregend! Die Schulden der Gemeinde beliefen sich auf stolze 3,6 Mio Euro, der Kassenkredit war mit 600.000 Euro veranschlagt.
Die Gemeinde stand am Abgrund!
Heute sind wir einen großen Schritt weiter!
Die Schulden der Gemeinde belaufen sich auf 9,7 Mio Euro, der Kassenkredit liegt bei über 6 Mio Euro, die Schulden des Eigenbetriebs von 700.000 Euro noch gar nicht mitgerechnet. Insgesamt betragen die Schulden nunmehr fast 17 Mio Euro, im Vergleich zu 4,2 Mio in 2001. Statt raus aus der Schuldenfalle, werden die Finanzen der Gemeinde immer weiter an die Wand gefahren!
Besorgniserregend ist aber, dass man gar nicht sieht woher die Defizite kommen! Vergleicht man die Einnahmen der Haushaltsjahre 1999 – 2001 mit denen der letzten Haushaltsjahre, so musste die Gemeinde vor 10 Jahren mit Gewerbesteuereinnahmen von etwa 2 Mio und Einkommensteueranteilen von etwa 3 Mio auskommen. Betrachtet man dagegen die letzten Jahre, so erhielt die Gemeinde in 2008 mehr als 4,2 Mio an Gewerbesteuer und auch in den Jahren danach noch durchschnittlich gut 2 Mio. Der Einkommensteueranteil ist auf über 4 Mio gestiegen.
Das Problem sind also weniger die Einnahmen, das Problem sind die Ausgaben!
Was tun?
Zwei Ansatzpunkte sind hier das Haushaltskonsolidierungskonzept und die Beteiligung der Bürger am Haushalt.
Der Bürgerhaushalt wird in vielen Kommunen bereits seit Jahren genutzt und die Erfahrungen werden durchweg positiv eingestuft. Auch in Mainhausen hatte der Bürger jetzt erstmals die Möglichkeit Anregungen zum Haushalt einzubringen.
Trotz der sehr knappen Fristen war ein rege Bürgerbeteiligung festzustellen, mit etwas mehr zeitlichem Vorlauf wären hier sicherlich noch deutlich mehr Vorschläge gekommen. Die jetzt gezeigte Beteiligung lässt jedoch für die kommenden Jahre hoffen.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Bürger die hier Ihre Ideen und Anregungen eingebracht haben bzw. die Bewertungen abgegeben haben. Vielleich sollte man künftig auch die Anträge der Fraktionen ins Internet einstellen und den Bürgern eine Möglichkeit zur Bewertung geben. Der Transparenz wäre dies sicherlich sehr zuträglich.
Bedauerlich ist hierbei nur, dass seitens der Bürgermeisterin hier Falschinformationen in die Infobroschüre eingestreut wurden. So ist gleich unter der Überschrift: Informationen zum Haushaltsplan 2012 zu lesen:
„So wussten die politisch Verantwortlichen schon seit Mitte der 90iger Jahre, dass unser Kanalnetz und die Wasserleitungen marode sind und dass hier schon seinerzeit Investitionen von 5 Mio DM erforderlich gewesen wären. Mit den erforderlichen Maßnahmen wurde dann aber erst 2004 begonnen.“
Es wäre sicherlich ein Leichtes gewesen hier mit korrekten Daten zu arbeiten. Betrachtet man die Haushaltspläne der 90er Jahre, so wurden hier zwischen 1993 und 2000 rund 13,3 Mio DM in den Kanalbau investiert. Im Vergleich also etwa der gleiche Betrag der in der Broschüre für den Zeitraum 2004 bis 2010 für den Kanalbau mit ca. 7 Mio angegeben wird.
Diese Ausrede zieht also nicht. Bedauerlich ist nur, dass ein so gutes Instrument wie der Bürgerhaushalt für parteipolitische Zwecke und Ausflüchte der Bürgermeisterin missbraucht wird.
Leider verspricht auch das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht was der Name verspricht. Betrachtet man sich den Inhalt, war der Ausdruck dieses Konzeptes wahrscheinlich schon teurer als die für 2012 erhofften Einsparungen, echte Einsparungen Fehlanzeige. Das ganze Haushaltskonsolidierungskonzept basiert auf direkten oder indirekten (Gewerbe, Einkommen- und Grundsteuern) Mehreinnahmen aus der Umwidmung des manRoland-Geländes. Weitere Kommentare überflüssig.
Die Gemeindevertretung hatte bereits für 2010 ein Konsolidierungskonzept verabschiedet. Hier waren diverse Einsparungen bei einigen Haushaltsstellen vorgesehen, hier wurden Vorgaben zur interkommunalen Zusammenarbeit gemacht, hier wurde über befristete Wiederbesetzungssperren Einsparpotentiale aufgezeigt. Die Einhaltung dieses Konzeptes war von der Kommunalaufsicht als Vorgabe für die Genehmigung des Haushaltes in den Genehmigungsbescheid mit aufgenommen worden.
Doch was ist davon übrig geblieben? Die Einsparungen bei den einzelnen Kostenstellen wurden nicht erzielt, obwohl durch buchhalterische Tricks hier einige Positionen einfach auf andere Kostenstellen verschoben wurden. Für 2011 beantragt nun die SPD diese Einsparungsvorgaben, die mit den Stimmen der SPD beschlossen wurden, wieder zu streichen. Wofür dann die ganze Arbeit und die ganzen Diskussionen, wenn sich zum einen die Bürgermeisterin eh nicht dran hält und man dann im nächsten Jahr diese Vorgaben einfach wieder aus dem Konsolidierungskonzept herausstreicht?
Hier fehlt ganz offensichtlich jeglicher Willen zum Sparen!
Dies zeigt sich auch an einigen prägnanten Beispielen: Trotz leerer Kassen und ohne zwingenden Bedarf werden zigTausend Euro ausgegeben um einen Teil der Verwaltung von Zellhausen nach Mainflingen zu verlagern. Und dann, Schilda lässt grüßen, wird zum Haushalt 2012 geprüft ob man nicht das Rathaus in Mainflingen verkaufen kann und die Verwaltung teilweise im Bürgerhaus Mainflingen oder den Räumlichkeiten in Zellhausen unterbringen kann!
Für prestigeträchtige Objekte wie Bushaltestellen werden über 100.000 Euro ausgegeben, die Gemeinde bekommt hier ja Zuschüsse. Sieht man aber genauer hin, fällt jedoch hier der Gemeindeanteil noch immer deutlich höher aus, als wenn man nur ordentliche Wartehäuschen aufgestellt hätte. Und auch die Zuschüsse stammen aus Steuergeldern.
Aber wozu denn sparen, es sieht ja schön aus!
Doch es gibt ja viel bessere Lösungsansätze:
Man dreht ein bischen an der Gebührenschraube, man erhöht ein paar Steuern, und schon kann man wieder ein paar Euro mehr ausgeben die man eigentlich gar nicht hat! Bereits im letzten Jahr hatte ich an dieser Stelle davor gewarnt, die Bauhofleistungen für die Friedhöfe im Haushalt so hoch anzusetzen, insbesondere da diese deutlich niedriger ausfallen würden. Die Hinweise der CDU, dass dies zu einem geringeren Kostedeckungsgrad und somit zu Gebührenerhöhungen führen würde, wurden scharf zurückgewiesen.
Doch wie sieht die Realität aus? Statt einer Gebührenerhöhung wurden die Auslagen für die Bestatter angepasst und, so ganz nebenbei, wurden einige neue Verwaltungsgebühren eingeführt. Gebührenerhöhung durch die Hintertür! Die richtige Gebührenerhöhung kommt erst noch, die steht im Haushaltskonsolidierungskonzept!
Auch wohin der weitere Weg führt ist an den Anträgen der SPD zu erkennen. So beantragte die SPD neu in die Ziele aufzunehmen, dass die Hebesätze auf ein vergleichbares Niveau im Kreis Offenbach angepasst werden sollen. Also weitere Erhöhung der Grundsteuer und Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Gefahr wird hierbei einfach ignoriert. Niedrige Steuern und Gebühren sind ein wichtiger Anreiz für Unternehmen sich hier bei uns anzusiedeln. Diese niedrigeren Steuern und Gebühren als in größeren Kommunen lassen manchen Gewerbebetrieb auch akzeptieren, dass die Infrastruktur in unserer Gemeinde schlechter ist als in den umliegenden Städten. Wenn die Steuern in Mainhausen dann genau so hoch liegen wie in den umliegenden Städten, wird es schwieriger sein Unternehmen hier anzusiedeln und mittelfristig werden die Steuereinnahmen zurückgehen. Dieses kurzfristige Denken ist schlicht und einfach unverantwortlich!
Wir haben bei unseren Beratungen in der Fraktion viele Themen diskutiert.
- Themen die wir als unbedingt erforderlich und realisierbar erachteten,
- Themen die wir als unbedingt erforderlich betrachten, bei denen wir jedoch wussten dass diese keine Mehrheit finden würden
- Themen, deren Realisierung wünschenswert wäre, die aber auf Grund der finanziellen Lage der Gemeinde derzeit nicht vertretbar sind
Über „Wünsch Dir Was“ brauchen wir bei der derzeitigen finanziellen Lage der Gemeinde nicht zu sprechen.
Wünschenswert aus unserer Sicht wären Themen, die zu einer Reduzierung der finanziellen Belastung der Gemeinde führen würden. So stehen im bisherigen Haushaltskonsolidierungskonzept noch immer zwei wichtige Punkte: Reduzierung der Ausgaben unter der Position 13 im Haushalt und eine befristete Wiederbesetzungssperre. Dies hätte Einsparungen von mehr als 600.000 Euro bedeutet. Doch die Bürgermeisterin ist nicht bereit diese Themen anzugehen, obwohl hier ein einstimmiger Beschluss der Gemeindevertretung vorliegt. Jetzt sollen diese Vorgaben komplett gestrichen werden, Kosteneinsparungen Fehlanzeige.
So macht es auch keinen Sinn hier Zeit und Aufwand für Einsparungsvorschläge zu investieren, also lieber auf das unbedingt erforderliche konzentrieren.
Besonders erfreut sind wir, dass zwei unsere Anträge bereits vor dem heutigen Abend von der Verwaltung aufgenommen wurden.
Fast exakt zwei Wochen nachdem wir den Antrag auf Aufstellung eines Verkehrsspiegels gestellt hatten, wurde dieser vom Bauhof aufgestellt. Auch das Thema Erneuerung der Bänke an der Muttergottes-Kapelle ist, wie wir erfahren haben, bereits in der Bearbeitung.
Ein herzliches Dankeschön an die Bürgermeisterin, die Verwaltung und den Bauhof!
Bedauerlich ist, dass einige Anträge verwässert oder geschoben werden. So ist die Außenmauer an der Nordseite des Alten Friedhofs in Zellhausen in sehr schlechtem Zustand. Der Sandstein ist verwittert und abgeplatzt, einige Steine sind locker oder bereits kurz vor dem Herausfallen. Wenn hier nicht schnellstens Abhilfe geschaffen wird, wird bereits sehr bald eine umfangreiche und kostenaufwändige Sanierung erforderlich sein. Auch eine Gefahr für spielende Kinder wird hier schlicht und einfach ignoriert. Obwohl die Gemeindevertretung hier bereits vor Jahren einen Sanierungsbeschluss gefasst hatte, soll dies nun im Rahmen eines Gesamtkonzepts diskutiert werden. Spekuliert werden darf, ob oder in wie vielen Jahren hier vielleicht doch einmal die Reparatur durchgeführt wird.
In den Straßen südlich der Ringstraße fehlt noch immer die letzte Asphaltdecke. Um eine potentielle Gefährdung der Verkehrsteilnehmer zu verhindern, waren an den Kanaldeckeln mit einfachen Mitteln Abschrägungen vorgenommen worden, die teilweise weggeplatzt sind. Die Kanaldeckel stehen jetzt 5 – 10 cm heraus und können gerade bei Radfahren zu schweren Stürzen führen. Warum jetzt hier 20.000 Euro für diese provisorische Maßnahme erforderlich sein sollen ist nicht nachvollziehbar.
Betrachten wir uns das Dokument mit dem Titel „ Haushaltsplan“ insgesamt, müssen wir feststellen, dass dieser Titel nicht gerechtfertigt ist. Das was uns heute hier als Haushaltsplan für 2012 vorgestellt wird, sollte eigentlich eher den Titel „Mangelverwaltung 2012“ tragen.
Seitens der CDU kann dieser Plan für die Mainhäuser Mangelverwaltung nicht mitgetragen werden. Auch das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept ist ohne Inhalte und nicht zustimmungsfähig.
Wir werden diesen Vorlagen heute Abend nicht zustimmen.
