Rede zum Haushalt
Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Haushaltsplanberatungen in Mainhausen waren in den letzten Jahren immer etwas besonderes, insbesondere geprägt durch lange Diskussionen, fehlende Transparenz, hohe Defizite und unbefriedigende Ergebnisse. Auch in den letzten Jahren war der Zwang zu Einsparungen unverkennbar, den Mitgliedern der Gemeindevertretung war es jedoch mangels Transparenz nicht möglich, hier konkrete Vorschläge zu machen oder wir wurden immer nur mit der Aussage beschieden, dass das Einsparungspotential ausgereizt sei und keine weiteren Einsparungsmöglichkeiten bestehen.
So war die CDU Fraktion zunächst sehr positiv überrascht, als der Haushaltsplan 2011 in die Beratungen eingebracht wurde. Nicht nur dass hier erstmals eine deutlich höhere Differenzierung der einzelnen Positionen die Transparenz erhöht, verwundert waren wir insbesondere auch über die deutliche Reduzierung auf der Ausgabenseite. Mit etwas guten Willen scheint ja Einiges möglich zu sein, vielleicht hat dies ja auch an der höheren Transparenz gelegen.
Ungeachtet dessen konnten jedoch die Zahlen noch nicht als befriedigend angesehen werden, war doch noch immer eine neue Kreditaufnahme von mehr als 400.000 Euro und eine Erhöhung des Kassenkredits auf mehr als 7 Mio. Euro vorgesehen.
Wenn wir uns die Schuldenentwicklung in Mainhausen betrachten, ist dies mehr als erschreckend. Lag die Verschuldung in 2006 noch bei etwa 4 Mio Euro, so stieg diese bis 2010 auf deutlich über 10 Mio Euro, den Anstieg des Kassenkredits auf über 6 oder 7 Mio Euro noch nicht mitgerechnet.
Dies war wohl der Preis den die Gemeinde für die Kooperation zwischen SPD und UWG zahlen musste, auch wenn sich die UWG heute gerne als Sparmeister der Nation verkaufen möchte.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir erstmals auch den Willen des Gemeindevorstands und der SPD zu Einsparungen erkennen können, der vorliegende transparentere Haushaltsentwurf erschien erstmals seit Jahren eine vernünftige Basis für weitere Beratungen zu sein. Dies war auch Grund genug für uns die Bürgermeisterin in eine Fraktionssitzung zu weiteren Gesprächen einzuladen. Hier nochmals herzlichen Dank an Frau Disser und insbesondere Herrn Walter für diese Bereitschaft. Sehr positiv haben wir auch die weitergehenden Vorschläge der Verwaltung zu weiteren Einsparungsmöglichkeiten gesehen.
Auch wenn hier die ersten Schritte in die richtige Richtung im Haushalt bereits enthalten waren, so hätten wir diesen nicht mittragen können.
Die CDU Fraktion ist nur bereit diesen Haushaltsplan mit zu tragen, wenn dieser keine Neuverschuldung ausweist und erste Schritte zu einer nachhaltigen Reduzierung der Schulden aufzeigt.
Hierzu hatte die CDU einige Anträge eingebracht, die leider nur teilweise eine Mehrheit gefunden haben.
Bereits im letzten Jahr war auf Antrag der CDU im Haushaltssicherungskonzept die Vorgabe aufgenommen worden, dass die Ausgaben in Position 13 der einzelnen Haushaltsstellen um 10% reduziert werden sollen. Dies wurde auch erreicht und teilweise wurde sogar deutlich mehr an dieser Position eingespart, wobei eingespart leider der falsche Begriff ist. Hier wurden einige Unterpositionen aus der Position 13 herausgenommen und einfach nach einer anderen Position verschoben. Dies war sicherlich nicht der Zweck dieses Beschlusses.
Nicht akzeptabel für uns ist es jedoch, wenn hier nicht nur die Kosten verschoben werden, sondern wenn dann der Ansatz auch noch deutlich erhöht wird. So zum Beispiel geschehen beim Thema Friedhöfe. Hier wurden die Kosten für Bauhofleistungen um 50% gegenüber Vorjahr erhöht, hier wird der Deckungsgrad dieses Gebührenhaushalts massiv verschlechtert. Dies ist nicht akzeptabel, hier muss ein realistischer Ansatz für das Jahr 2011 gewählt werden.
Auch müssen wir aufpassen, dass wir nicht jede Einsparung im Haushalt gleich an anderer Stelle wieder ausgeben. Einigkeit bestand in der Gemeindevertretung die Kosten für Markierungsarbeiten um TEUR 15 zu reduzieren, nach dem Willen der CDU soll dies jedoch das Haushaltsdefizit verringern und nicht an anderer Stelle für Vereinszuschüsse wieder ausgegeben werden. Der Alternativvorschlag der CDU war hier den Ausschüttungsbetrag der Sparkasse zu verwenden. Dies hätte einerseits den Charme gehabt, dass dies für die Gemeinde kostenneutral wäre, andererseits hätte ein höherer Betrag ausgeschüttet werden können. Scheinbar gab es auch in der SPD einige Kollegen die sich damit hätten anfreunden können, jedoch haben sich die Hardliner leider durchgesetzt.
Die weiteren Anträge der CDU für den Haushalt 2011 haben meist auch einen Einfluss auf die Kosten in den folgenden Jahren oder können über ähnliche Initiativen in den Folgejahren fortgeschrieben werden.
So hat die Gemeinde noch einige Grundstücke im Besitz die derzeit brach liegen und nicht genutzt werden. Hier ist zu prüfen, ob ein Verkauf machbar ist, jedoch müssen die Erlöse für die Reduzierung der bestehenden Verbindlichkeiten genutzt werden. Hier sehen wir sowohl für die Jahre 2011 als auch für die folgenden Jahre Einnahmemöglichkeiten um den Schuldenstand zu reduzieren.
Vergessen dürfen wir jedoch auch nicht eine nachhaltige Reduzierung der Ausgaben. Hier sehen wir erhebliches Potential durch eine interkommunale Zusammenarbeit, im speziellen auch im Bereich der Bauhöfe. Durch eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen kann die Anschaffung von Spezialwerkzeug oder Spezialfahrzeugen reduziert werden. Positive Auswirkungen sind hier auch zu erwarten hinsichtlich Krankheits- oder Urlaubsvertretungen. Ein positiver Nebeneffekt könnte hier auch eine zentrale Sammelstelle für Grünschnitt oder Sperrmüll sein. Viele Bürger haben nur Sperrmüll in geringem Umfang und würden diesen sicherlich gerne kurzfristig entsorgen, statt diesen für Monate einlagern zu müssen.
Die Gemeinde muss in den nächsten Monaten und Jahren sehr genau prüfen, welche Kosten für gemeindeeigene Immobilien in den kommenden Jahren zu erwarten sind und ob hier bereits heute die Weichen gestellt werden müssen. Auch die Verwaltung der Immobilien kann eventuell kostengünstiger dargestellt werden, auch hierzu hat die CDU einen Antrag eingebracht.
Ein weiteres Thema ist die Verkehrssicherheit. Die stationären Blitzanlagen in Zellhausen haben zu einer deutlichen Verringerung der Geschwindigkeit an den Ortseingängen geführt, jedoch gibt es einige Autofahrer die immer auf dem aktuellsten Stand sind, welcher Kasten gerade bestückt ist. Um hier die Verkehrssicherheit an den Ortseingängen weiter zu erhöhen, sollte eine zweite Kamera angeschafft werden. Die Kosten sollten sich spätestens im Jahr 2012 amortisieren, die Verkehrssicherheit würde sofort erhöht.
Dies sind einige der Maßnahmen die seitens der CDU initiiert wurden, das Wichtigste hierbei ist jedoch auch die Beteiligung der Bürger. Im Rahmen des Bürgerhaushalts sollten die Bürger ab dem nächsten Jahr die Möglichkeit haben mit zu bestimmen, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Das wäre für uns dann Demokratie.
Meine Damen und Herren, der jetzige Haushaltsplan ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt noch Einiges zu tun. Was uns besonders stört ist der extrem hohe Kassenkredit und wir habe lange überlegt, auf welchen Betrag dieser begrenzt werden sollte. Letztendlich haben wir darauf verzichtet diesen weiter reduzieren zu wollen, werden dies aber stets im Auge haben.
Wichtig ist uns, dass wir jetzt endlich die Transparenz haben um auch künftig vernünftig beraten zu können und um den jetzt eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Die CDU Fraktion wird dem Haushalt in der jetzt vorliegenden Form zustimmen
