SPD „verspielt“ fahrlässig Einnahmen der Gemeinde
Es ist schon fast unverschämt, wie die SPD in der Öffentlichkeit ihren fahrlässigen Umgang mit den Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde als eine Errungenschaft darzustellen versucht. Als einzige Fraktion hat sie in der Gemeindevertretersitzung am 1. März, begünstigt durch fehlende Mitglieder anderer Fraktionen, die Beauftragung der Firma „Terramag“ aus Hanau mit der Vermarktung des noch umzuwidmenden Werksgeländes der Firma „Manroland“ im Ortsteil Mainflingen beschlossen.
Dabei handelt es sich um ein Vorhaben, daß dem Druckmaschinenhersteller risikolos zweistellige Millionenerträge ein bringt. Die Gemeinde erhält jedoch bei vollem Risiko und nur bei optimalem Verlauf möglicherweise 600.000 Euro. Fahrlässig ist die Entscheidung der SPD deswegen, weil die Gemeindegremien für dieses Millionenprojekt nicht einmal vier Wochen Zeit hatte, darüber nachzudenken und weil ein besserer Vorschlag aus den Reihen der CDU trotz Beauftragung durch den Haupt- und Finanzausschuß von der Bürgermeisterin mit „Manroland“ nicht einmal verhandelt wurde. Überhaupt hat die Verwaltungschefin in dieser Sache kaum beziehungsweise schlecht mit der Eigentümerin des besagten Werksgeländes verhandelt.
Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Gerfelder in diesem Zusammenhang von einer Blockade der „Anti-Disser-Koalition“ sprechen kann, bleibt wohl sein Geheimnis. Es ist auch falsch, daß der CDU-Abgeordnete Ralph Lemmermeyer eine Zustimmung zu allen drei Punkten des von der SPD beschlossenen Antrags signalisiert hatte. Richtig ist vielmehr, daß die CDU-Fraktion natürlich auch für die Umwidmung des Werksgeländes in Wohn- und eingeschränktes Gewerbegebiet war. Doch ein zusätzlicher Vertrag mit der „Terramag“ war dazu nicht erforderlich. Die CDU wollte mit dem Vorschlag ihres Abgeordneten Lemmermeyer weitere Verhandlungen mit dem Druckmaschinenhersteller und eine Verbesserung der Einnahmen auf rund 2,6 Millionen Euro erreichen. Dafür sollte „Manroland“ alle ihre Grundstücke behalten und selbst nach den von „Terramag“ für sie erarbeiteten Plänen vermarkten.
Die CDU zeigt auch kein Verständnis für die Eile, in der diese Angelegenheit von der SPD durchgeboxt wurde. Die Zeit sei für umfassende Beratungen und das Einholen von Auskünften bei einem solchen Millionenprojekt viel zu knapp gewesen. Aus rein wahltaktischen Gründen wollte die SPD hier unbedingt ein Prestigeobjekt beschließen. Dabei hat sie die zwingend notwendige Sorgfalt völlig aus den Augen verloren und für die Gemeinde erneut die Möglichkeit einer Einnahmeverbesserung ohne Not verspielt.
