Straßensanierungsvorhaben entfachte heiße Diskussion im Ausschuß
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag dieser Woche (18.06.2013) stand unter anderem ein Antrag der Bürgermeisterin zu den geplanten Straßensanierungsmaßnahmen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 auf der Tagesordnung. Dabei kam es zu teilweise recht heftigen Wortwechsels zwischen den Ausschußmitgliedern der SPD auf der einen und der CDU und UWG auf der anderen Seite.
In der Prioritätenliste aus dem Jahr 2010 standen die Schulstraße zwischen Pforten- und Heinrich-Heine-Straße, die Erzbergerstraße und die Grundstraße im Ortsteil Zellhausen an oberster Stelle. In diesen Straßen beziehungsweise einem Teilbereich sei nach den Angaben von Bürgermeisterin Disser der Kanal hydraulisch ausreichend, jedoch hätten die Kanalrohre einige Schäden, so daß eine Erneuerung im Rahmen der Gesamtsanierung sinnvoll wäre. Dagegen gehörten die Trinkwasserleitungen mit zu den ältesten im gesamten Ortsteil und der Wasserdruck deshalb nicht mehr ausreichend. Die Hausanschlüsse für Kanal und Trinkwasser seien bisher nicht einzeln überprüft worden. Disser geht jedoch davon aus, das etwa die Hälfte der vorhandenen Kanalanschlüsse ausgetauscht werden müssen. Die Anschlüsse der Trinkwasserleitungen würden alle nicht mehr den Anforderungen der neuen Technik entsprechen und müßten deshalb komplett erneuert werden. Die Kosten dafür müßten von den Grundstückseigentümern alleine getragen werden.
In den genannten Bereichen seien von einem Bodenmechaniker im vergangenen Jahr Prüfungen mittels Bohrungen vorgenommen worden. Dabei sei festgestellt worden, daß dort keine Frostschutzschicht und kein richtiger Untergrund mehr vorhanden sei. Diese Straßenzüge müßten deshalb grundhaft saniert werden. Es wurde außerdem in diesen Bereichen eine hohe Teerbelastung festgestellt, die bei der grundhaften Erneuerung abgetragen und gesondert entsorgt werden muß.
Die Kostenermittlung für das Jahr 2014 ergab jeweils für Straße, Kanal Trinkwasserleitungen und Hausanschlüsse in der Schulstraße insgesamt 202.584,00 Euro, davon müssen 53.351,00 Euro von den Grundeigentümern getragen werden. In der Erzbergerstraße entstehen Gesamtkosten von 421.517,00 Euro, davon entfallen 120.445,00 Euro auf die Anlieger. Die Erneuerung der Grundstraße verursacht Kosten von insgesamt 411.161,00 Euro und der Anteil der Anlieger beläuft sich auf 107.347,00 Euro. Für die Folgejahre müßte eine Preissteigerung von rund 2,5 Prozent berücksichtigt werden. Außerdem weitere 15 Prozent für Ingenieurleistungen, falls die Energieversorgung Offenbach diese Leistungen übernimmt.
Heftige Kritik gab es für Bürgermeisterin Disser aus der Opposition, weil sie einstimmige Beschlüsse der Gemeindevertretung aus den Jahren 2008 und 2010 nicht umgesetzt. Damals hatte die Gemeindevertretung festgelegt, daß die Grundstückseigentümer über geplanten Sanierungsmaßnahmen aus dem Beschluß der Prioritätenliste fünf Jahre vor einer grundhaften Erneuerung einer Straße schriftlich informiert werden. Damit sollten die betroffenen Bürger Gelegenheit erhalten, sich auf die finanzielle Belastung durch ihren Eigenanteil vorzubereiten.
Seitens der CDU zeigte sich Dietrich Egner sehr verärgert darüber, daß Ruth Disser die alten Beschlüsse aus den Jahren 2008 und 2010 einfach ignoriert und nicht umgesetzt habe. Nun wolle sie die Gemeindevertreter mit ihrem Antrag einfach überrumpelt und die Beschlüsse von ihrer absoluten Mehrheit einfach aufheben lassen. So nach dem Motto: „Was kümmern mich die Beschlüsse von gestern“. Auch die CDU sei sehr dafür, daß endlich mal ein paar der maroden Straßen saniert werden. Jedoch nicht ohne die betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig darüber zu informieren. Durch den merkwürden Umgang mit Beschlüssen durch Bürgermeisterin Disser werden die Grundstückseigentümer nun doch wieder von Rechnungen überrascht. Dies sei mit der CDU nicht zu machen. Egner beantragte eine gesonderte Abstimmung über die Aufhebung der ehemaligen Beschlüsse.
Die Bürgermeisterin versuchte sich zu rechtfertigen und erklärte, sie sei überhaupt nicht in der Lage, fünf Jahre im Voraus die selbst mit den Stimmen ihrer Fraktion beschlossenen Informationen den schriftlich Anliegern mitzuteilen. So weit voraus reiche ihre Planung nicht und seien auch die Kosten nicht vorhersehbar. Sie weigere sich deshalb, die Bürger mit geschätzten Kosten über eine Sanierungsmaßnahme zu informieren.
Dieter Stegmann (CDU) erwiderte, es wäre durchaus möglich gewesen, die Grundeigentümer über die Planung der Sanierungsmaßnahmen früher zu informieren. Wenn ihr die Beschlüsse von Beginn an nicht gefallen hätten, dann habe sie auch die Möglichkeit gehabt, diese lange vorher mit einem entsprechenden Antrag in der Gemeindevertretung aufheben zu lassen. Das wäre ein offener Umgang mit den Beschlüssen gewesen.
Erst durch die Diskussion darauf aufmerksam gemacht und als er die Beschlüsse von vor seiner Zeit nachgelesen hatte, war auch Gerald Wissler (UWG) äußerst verwundert über die Vorgehensweise der Bürgermeisterin. Dieser Umgang mit Beschlüssen des Gemeindeparlaments sei für ihn nicht nachvollziehbar, zumal diese auch noch einstimmig waren.
Die Abstimmung fiel dann entsprechend aus. Alle vier Ausschußmitglieder der SPD empfahlen die Aufhebung der vorausschauenden Informationspflicht durch die Verwaltung, während die zwei von der CDU dies ablehnten und die UWG sich der Stimme enthielt. Die Sanierung an sich wurde mit Mehrheit empfohlen.
Aus Mainhäuser Blättchen Ausgabe 24/2013
